Haushaltsrede zum Haushalt 2024

Franziska Müller


"Sehr geehrte Bürger der Stadt Sachsenheim, sehr geehrter Bürgermeister Albrich, sehr geehrter Herr
Roller, sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung und sehr geehrte Kollegen,


Das vorgelegte Zahlenwerk zusammenzufassen und zu beurteilen erspare ich Ihnen und uns.
Weder haben wir Ihre Kompetenz – Herr Roller – dass uns das zustünde, noch haben wir die Zeit, den
von Ihnen kurzweilig und anschaulichen Vortrag zur Einbringung des Haushalts Ende vergangenen
Jahres zur wiederholen.


Und Zeit ist es etwas, das uns davonläuft.


Lassen Sie uns unabhängig zum beschließenden Haushalt im Allgemeinen und später zu Sachsenheim
ein paar Worte sagen.


Uns kommt immer wieder die Frage in den Sinn:


„Wie konnte es nur so weit kommen?“


Viele Menschen sind dieser Tage vor ihrer Zeit gestorben.


Die Freiheit wurde und wird vielen Menschen genommen, weil andere Menschen das so entschieden
haben.


Die Zerstörung unserer Umwelt schreitet voran, weil wir lieber mit dem Finger auf andere zeigen als
auf uns selbst.


Andere Menschen und deren Namen durch den Dreck zu ziehen, ja – sie sogar erschießen oder
hängen zu wollen – mutet an wie schlechtes Kino. Und kommt in unserem Alltag inzwischen so häufig
vor, dass man von einer gewissen Gewöhnung sprechen könnte. Das Unwort des Jahres und eindeutig
antisemitische und rechtsradikale Gedanken und Worte sind überall präsent.


Und nun ist in den letzten Tagen etwas passiert, dass uns mit Freude und Stolz erfüllt:


Die Menschen sind aufgestanden und beziehen zu tausenden überall in Deutschland Stellung zu den
Strömungen, die wir 1945 besiegt glaubten.


Unabhängig einer Zugehörigkeit zu einer demokratischen Partei, einer Religion oder einer freiheitlichdemokratischen
Orientierung stehen die Menschen Seite an Seite um zu zeigen, dass wir mehr sind
als diejenigen, deren Namen hier nicht genannt werden.


Dieses Engagement und diese Stärke ist der Sockel unserer Demokratie und schlussendlich unserer
Stadt. Wir als Grüne Liste sind überzeugt davon, dass nur ein gemeinsamer Schulterschluss aller
demokratisch orientierten Mitbürger ein Zeichen setzen kann. Sämtliche Unterwanderung dieses
Schulterschlusses verurteilen wir aufs Schärfste. Polemik und Tätlichkeiten lehnen wir ab.


Dieses Jahr wird gewählt.


Wir Menschen im Einzelnen sind austauschbar und vielleicht nehmen wir uns gelegentlich auch zu
wichtig.


Kommunalpolitik ist Politik des kleinen Mannes. Man spricht von einer „Nasenwahl“. Man kennt sich,
man wählt sich, man ärgert sich, man freut sich.


Was hat das alles dem Haushalt Sachsenheims zu tun?


Wir erinnern an dieser Stelle an den Antrag zur Prüfung der Verwaltung durch die GPA von letztem
Jahr. Die läuft ja bereits und wir sind gespannt auf Ergebnisse und Zwischenergebnisse. Diese wurden
uns für die laufende Legislatur, also in der ersten Jahreshälfte 2024 zugesagt. Vielen Dank schonmal
an dieser Stelle.


Ein Ziel der Prüfung soll sein, Abläufe darzustellen und diese so zu strukturieren, dass sie vollkommen
personenunabhängig sind.


Die Industrie macht uns das hier deutlich: ein strukturiertes, faktenbasiertes und
personenunabhängiges System ist in Krisenzeiten resilienter und läuft auch mal auf „Sparflamme“.


Neben den oben genannten Abläufen regen wir auch gerne an, sich einmal mit der „Sparflamme“
auseinanderzusetzen. „Nice to have“ aber nicht zwingend notwendig, müssen wir zukünftig den
Gürtel enger schnallen.


Es wird nahezu immer jemand aufstehen und etwas gegen Sparmaßnahmen haben.
Seien wir mal ehrlich: jeder von uns hier kann auf etwas verzichten.


Um die Verwaltung in der Strukturierung Ihrer vielfältigen Aufgaben zu unterstützen, stellen die
Grünen unter anderem einen Antrag zur Priorisierung der geplanten Vorhaben im Haushalt. Dies soll
so auch mehr Transparenz für die Bürger schaffen. So sehen wir dann jederzeit, was Stand der Dinge
ist und welches die nächsten Schritte sind.


Um weiterhin ein Signal zu setzen, dass Kosten im Blick und Abläufe einer klaren Strukturierung
bedürfen, beantragt die Grüne Liste zudem einen Sperrvermerk auf geplante Stellen, die der
genannten GPA Prüfung unterliegen.


Alles andere überlassen wir gerne den Profis. Allen voran Ihnen Herr Roller. An dieser Stelle gilt unser
Dank Ihnen und Ihrem Team.


Wir hier konzentrieren uns auf die Politik des kleinen Mannes."

 

 --- Grüne Liste Sachsenheim zum Haushalt 2024 ---