• Umwelt- und Naturschutz

    Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist unser zentrales Anliegen. Nachhaltige Entwicklung ist unser Leitbegriff. Wir treten dafür ein, die Industriegesellschaften so zu modernisieren, dass unser Lebensstil die Lebenschancen von morgen nicht zerstört. Wir wollen Lebensräume für Tiere und Pflanzen schützen und die biologische Vielfalt erhalten.

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  • Bürgerrechte und Sicherheit

    Die Bürger- und Menschenrechte stehen im Zentrum grüner Politik. Unser Ziel ist die Stärkung des liberalen, demokratischen Rechtsstaates. Er ist Garant für Freiheit, Gleichheit und sozialen Ausgleich.

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  • Klima und Energie

    Wir Grüne sind die Vorreiter für Klimaschutz und nachhaltige Energiepolitik. Die Zeit ist vorbei, in der "Reichtum" mit der Verbrennung fossiler Energienträger verbunden zu sein schien. Wir streiten für eine energieintelligente Kultur und zeigen nicht zuletzt mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, wie Klimaschutz zum Wachstumsmotor wird.

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Grüne Liste Sachsenheim nominiert Kandidaten für die Kommunalwahl

Am 11. März 2019 hat die GLS ihre Kandidatenliste für die Wahlen zum Gemeinderat, zum Bezirksbeirat Kleinsachsenheim und zu den Ortschafsräten in Hohenhaslach und Ochsenbach nominiert. Wir treten mit einer starken und deutlich verjüngten Riege an und können vermelden, dass unsere Listen im Schnitt einen Frauenanteil von über 40 Prozent aufweisen.

 

Das Foto zeigt die 15 gewählten Bewerber, die bei der Nominierungsversammlung anwesend waren. Die übrigen wurden in Abwesenheit gewählt.

                               

Haushaltsrede der GLS am 31.1.2019

zum Haushalt der Stadt Sachseneim für das Jahr 2019

vorgetragen von Günter Dick

Sehr geehrter Herr BM Fiedler,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

das Jahr 2019 wird für die Stadt Sachsenheim wesentliche Änderungen mit sich bringen.

Am 03.02. oder am 17.02. wählen wir einen neuen BM.

Am 26.05. finden die Kommunalwahlen statt.

Hinzu kommt zum Jahresende 2019 die Umstellung des Finanzwesens auf die doppische HH-Führung.

Im Anschluss haben wir eine völlig neu gestaltete Spitze der Stadt Sachsenheim, die auf neuer Basis die notwendigen Aufgaben erledigt.

 

Der HH 2019 ist der letzte, den Sie, Herr BM Fiedler, dem aktuellen GR vorgelegt haben. Um so überraschter waren wir Fraktionsmitglieder der GLS über den Inhalt dieses Entwurfs.Wir wollen uns bei der HH-Debatte 2019 auf grundsätzliche Sachverhalte beschränken.

 

Deutlich wird in der Gesamtschau der HHe über mehrere Jahre hinweg: Die vielen Mio. € an Wohnbau-Grundstückserlösen der Stadt Sachsenheim haben uns nicht wirklich weitergebracht.

Statt dessen wurde der größte Teil davon,durch Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen wie Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulerweiterungen, Ausbau des Verwaltungsapparats usw. aufgebraucht.

 

Im Grunde wird damit die von vielen Sachkennern vertretene Meinung bestätigt, wonach Neubaugebiete finanztechnisch nicht unbedingt wirtschaftlich sind, weil sie zuerst erhebliche Kosten + andere Probleme verursachen und erst in ferner Zukunft evtl. einen „Mehrwert“ abwerfen.

 

Es ist von Ihnen, Herr BM Fiedler, laut den HH-Plänen und anderen Unterlagen beabsichtigt, von den Rücklagen, die sich zum 31.12.2017 auf ca. 14,7 Mio. €   beliefen, 2018 ca. 4,924.400 Mio. € (lt. Finanzzwischenbericht nur 2.129 Mio. €) und 2019 ca. 7,999.700 Mio. €  zu entnehmen und dem Vermögenshaushalt für Investitionen zuzuführen.

Somit hätte unsere Rücklage 2020 nur noch  restliche 3,5 Mio. €   (korrigiert)  als Verbrauchsmittel.

 

Dies kann und darf so nicht erfolgen.

Sie tun so, als könnten wir weiterhin wie bisher vorgehen. Doch wir benötigen auch im Jahr 2020 und in späteren Jahren  eine ausreichende Rücklage, um auf Unvorhergesehenes reagieren zu können.

 

Insbesondere, weil wir relativ sicher von deutlich sinkenden Zuführungsraten des operativen Verwaltungshaushalts an den investiven Vermögenshaushalt ausgehen müssen.Grund dafür ist u.a. der kostenträchtige Unterhalt von o.g. Infrastruktureinrichtungen, von wahrscheinlichen Reduzierungen der Finanzzuweisungen ganz zu schweigen, sobald die Konjunktur einen Einbruch erleidet.

 

Das kann aber nur bedeuten: Wir müssen bereits in 2019 die Ausgaben hinterfragen.

Denkbar wäre, auch, schon 2019 Kredite  zu aktuell sehr günstigen Konditionen aufzunehmen. Kredite also, die von Ihnen im Finanzplanungszeitraum ab 2020 bis 2022 sowieso in Höhe von ca. 20 Mio. € vorgesehen sind,sofern alle von Ihnen dargestellte Maßnahmen realisiert werden sollen.

 

Der GLS liegt nicht daran, im Jahr 2019 mit ausgabeträchtigen Anträgen zu glänzen.

Statt dessen wäre es u.E. notwendig, bereits beschlossene und noch nicht erledigte Vorhaben abzuarbeiten. Immerhin umfasst die Liste der zuletzt übertragenen Haushaltsreste eine Summe von mehr als 20 Mio. €. Nur dann können der neue BM und der neue GR  die Aufgaben der Zukunft zielgerichtet angehen.

 

2019 sollte nach unserer Sichtweise deshalb finanziell ein Übergangsjahr sein, sowohl für den scheidenden und den neuen BM als auch für den neuen GR, als auch um etwas Ruhe in die Finanzen zu bringen oder um unser Personal vom bisherigen Druck zu entlasten. Dies kann uns allen in jeglicher Hinsicht nur gut tun.

 

Wir sind der Meinung, dass wir bereits heute und in den nächsten Monaten die vorgesehenen Ausgaben nochmals sehr deutlich hinterfragen müssen. Wenn wir weitermachen wie bisher oder wie von Ihnen, Herr BM Fiedler, vorgeschlagen, werden wir in kürzester Zeit nicht mehr handlungsfähig sein. Stattdessen werden wir von der Kommunalaufsichtsbehörde des LRA zwangsverwaltet.

Ein derartiges „Erbe“ dürfen wir sowohl dem neuen BM als auch den neuen kommunalen Gremien nicht hinterlassen.

 

Nachdem wir mit unserem Haushaltswerk zeitlich sehr spät - unseres Erachtens wegen der absehbaren Schwierigkeiten zu spät - dran sind, bleiben uns nur wenige Handlungsmöglichkeiten. Ansonsten wäre der HH viel zu spät genehmigungsfähig und wir könnten in 2019 nicht investiv agieren (formale Voraussetzungen).

 

Der Haushalt hat in seinem vielfältigen Zahlenwerk  und dazugehörigen sachlichen Hintergründen viele Verknüpfungen. Es wird uns nicht möglich sein, kurzfristig in allen notwendigen Bereichen etwas zu ändern. Eine Überprüfung der Ausgabepositionen ist jedoch notwendig. Ansonsten rauschen wir sehenden Auges in die seit Jahren erkennbare Schuldenfalle.

 

Dabei ist alles zu hinterfragen. Auch die Positionen, welche in die Ausgabezuständigkeit des BM fallen. Da wurden von der Verwaltung wieder viele Sachverhalte aufgenommen, über die wir als Gremium noch nichts gehört haben bzw. die unter die Rubrik „nice to have“, also die Wunschliste, fallen. Sicherlich, meist sind das verständliche Wünsche, aber in der Summe schlagen auch diese deutlich zu Buche.

 

Wir müssen uns dabei sehr eindringlich überlegen, ob und wie wir alle, auch sogenannte „Verpflichtungen“, erfüllen können bzw. erfüllen wollen. Das alles wird kaum Freude bei unseren Bürgerinnen und Bürgern auslösen.Aber unsere zukünftige Handlungsfähigkeit sollte frühzeitig über allem anderen stehen. Ein anderes Vorgehen würde bedeuten, wir „stecken in finanzieller Hinsicht den Kopf in den Sand“.

 

Hier einige Ausführungen, wie wir uns das  weitere Vorgehen vorstellen können:

  • eine grundsätzliche Änderung des HH-Entwurfs ist zeitlich kaum möglich
  • aber Streichungen bzw. Verschiebungen müssen sein, sowohl im HH 2019 als auch insbesondere in der Finanzplanung
  • dabei können uns z.B. Ausgabesperrvermerke

sowie ergänzend, entsprechende Zusagen der Verwaltung helfen

  • diese geben uns Zeit, die davon betroffenen Objekte nochmals zu überdenken
  • sind wir damit erfolgreich, so wird unsere Rücklage nicht im geplanten Maß aufgebraucht
  • damit hätten wir unser vorrangiges Ziel erreicht.

Hier einige Punkte zu denkbaren Ausgabereduzierungen in 2019, für die wir eine Ausgabesperre beantragen:

 

o          Beschaffung Fahrzeug Vollzugsdienst                                           20.000 €

o          Gebäudetechnik + Brandschutz Kraichertschule                          50.000 €

o          Erneuerung Lüftungsanlage Kulturhaus                                          28.000 €

o          Sanierung Kindergarten Regenbogen                                          800.000 €

o          Zaunanlage Kindergarten Spatzennest                                          10.000 €

o          Neue Kinderbetreuungseinrichtung                                             1.600.000 €

o          Straßensanierung Hohe Straße                                                      135.000 €

o          Straßensanierung Hans-Sachs-Str.                                                235.000 €

o          Kirbachbrücke Ochsenbach BW 10                                                  50.000 €

o          Errichtung Fahrgastinformationsanzeigen                                        30.000 €

 

Für alle diese Positionen in Summe von  2,958 Mio. € können wir uns Ausgabesperren vorstellen. Das lässt uns die Möglichkeit einer schnellen Genehmigung des HH durch das LRA. Aber wir machen dem LRA mit diesen Ausgabesperren auch deutlich: Wir haben unsere zukünftig finanziell schwierige Situation erkannt und bemühen uns frühzeitig um Ausgabekürzungen.

 

Nun noch einige Worte zu den Stadtwerken. Dort sind Innere Darlehen der Stadt in Höhe von 4,2 Mio. € „geparkt“. Diese Gelder müssen umgehend, spätestens jedoch in 2020 an die Stadt zurückgeführt werden.

 

Gleichzeitig ist es an der Zeit, den jährlich im Bereich Hallenbad entstehenden Abmangel in Höhe von regelmäßig ca. 200.000 € nicht stets durch regelmäßige Kreditaufnahmen zu decken. Immerhin haben wir über die Stadtwerke aktuell Kredite von 5,8 Mio. €, d.h. 315 €/Einwohner zu tragen.

Die dadurch entstehenden Kreditlasten müssen im Wesentlichen  über den Teilhaushalt der Wasserversorgung und die dortigen Gebühren ausgeglichen werden. Der Abmangel des Hallenbades gehört ehrlicherweise durch die Stadt getragen.

 

Im Gleichschritt mit dem städtischen Haushalt könnten auch beim Teilhaushalt Wasserversorgung innerhalb der Stadtwerke in 2019 Ausgaben eingespart werden. Weil wir uns für die Hans-Sachs-Str. evtl. eine Verschiebung ins Jahr 2020 vorstellen können.

Immerhin sind für die Sanierung der dortigen Wasserleitung 220.000 € vorgesehen. Die sachlich gleich begründete Sanierung der Hauffstr. würde 2019 im HH-Plan mit 65.000 € (WV) + 200.000 € (Stadt) verbleiben.

 

Den Antworten der Verwaltung zu den vorab gestellten Anträgen der CDU – für Parkhaus Bahnhofstr. = Planung Parkierungskonzept in 2019 - und der SPD - Erwerb Grundstücksflächen für sozialen Wohnungsbau =  ausreichende Mittel bereitgestellt - können wir zustimmen.

 

Abschließend noch einige Ausführungen zu Kämmerer Roller und seinem Team. Sie haben uns mit der Vorlage dieses HH-Entwurfs unsere prekäre Situation deutlich gemacht. Diese Arbeit ist zwar nicht erfreulich, aber ehrlich. Dafür gebührt Ihnen unser Dank. Ebenso, weil Sie uns einen ganzen Abend für Fragen zur Verfügung standen.

 

Unser Fazit:

 

Wir könnten aus Gründen der baldmöglichsten Handlungsfähigkeit dem HH 2019 sowie den zugehörigen weiteren Plänen zustimmen, SOFERN mit den beantragten Ausgabesperren sowie den notwendigen Änderungsabsichten für die Finanzplanung ein deutliches Zeichen gesetzt wird.

 

Ergänzend wäre eine Zusage der Verwaltung sinnvoll, wenn diese auch selbst alle weiteren nicht genannten + in die Zuständigkeit des BM fallenden Ausgaben auf den Prüfstand stellt.

 

Für die GLS

Günter Dick

-FV-

 

Antrag der GLS zum HH 2019

 

Die GLS beantragt, der Gemeinderat möge beschließen, für unten aufgelistete Vorhaben des HH 2019 wird eine HH-Ausgabesperre festgelegt.

 

Begründung:Die HH-Situation der Stadt Sachsenheim wird sich durch die im HH-Entwurf genannten Ausgaben zukünftig äußerst kritisch entwickeln. Deshalb muss vor allem die vom GR beeinflussbare Ausgabenseite auf den Prüfstand. Als kurzfristig denkbare Positionen für eine HH-Ausgabensperre wurden die nachfolgenden Sachverhalte ausgemacht. Damit soll nicht angedeutet werden, dass diese Positionen zu streichen sind, sondern dass der GR vor einer Umsetzung nochmals intensiv über deren Bedarf bzw. die Umsetzung zu beraten hat.

 

STADT

o          Beschaffung Fahrzeug Vollzugsdienst                                            20.000 €

o          Gebäudetechnik + Brandschutz Kraichertschule                           50.000 €

o          Erneuerung Lüftungsanlage Kulturhaus                                           28.000 €

o          Sanierung Kindergarten Regenbogen                                           800.000 €

o          Zaunanlage Kindergarten Spatzennest                                            10.000 €

o          Neue Kinderbetreuungseinrichtung                                              1.600.000 €

o          Straßensanierung Hohe Straße                                                      135.000 €

o          Straßensanierung Hans-Sachs-Str.                                                235.000 €

o          Kirbachbrücke Ochsenbach BW 10                                                  50.000 €

o          Errichtung Fahrgastinformationsanzeigen                                       30.000 €

 

WASSERVERSORGUNG

o          Wasserleitung Hans-Sachs-Str.                                                       220.000 €

 

 

Sachsenheim, 28. Jan. 2019

Günter Dick

-FV GLS-

 

  

Einzel-Begründungen zu den einzelnen Sperrvermerkspositionen:

----------------------------------

Grundsachverhalt

Lt. Hauptsatzung ist der BM für alle HH-Ansätze bis zum Betrag von 50.000 € zuständig. D.h., der BM entscheidet, ohne dass der GR weitere Infos erhält.

----------------------------------

 

Zu Beschaffung Fahrzeug Vollzugsdienst

Stadt    Lt. Infos ist ein Fahrzeug des städtischen Pools vom Hausmeister der

Obdachlosenunterkünfte regelmäßig belegt. Einschränkung Vollzugsdienst

bei Einsätzen. Deshalb wird eine Ausweitung des Fahrzeugpools vorgesehen.

GLS     Nähere Infos zum Umfang des Fahrzeugpools wären wünschenswert.

Betrag reicht kaum aus, wenn man nachhaltig agieren + auf Elektromobilität

setzen will. Bei entsprechender Organisation des Fahrzeugspools sollte eine

Aufgaben-Erledigung auch ohne Neubeschaffung möglich sein.

 

Zu Gebäudetechnik + Brandschutz Kraichertschule

Stadt    In Erläuterungen HH-Plan wird mit notwendigen Maßnahmen formuliert.

Ansonsten keine nähere Kenntnisse. Vor allem nicht zu Brandschutz; seit

wann + in welchem Umfang dieser gefordert wird.

GLS     Grundsätzliche Sanierungsbedürftigkeit Kraichertschule wird gesehen.

            Umfängliche Sanierung in 2021 mit gesamt 1,9 Mio. € vorgesehen.

            Zuständigkeit in 2019 bei BM. Nähere Infos GR erforderlich.

            Wären aktuelle Ausgaben bei Sanierung hinfällig ?

 

Zu Erneuerung Lüftungsanlage Kulturhaus

Stadt: Wunsch Personalrat. Sommerlich sehr hohe Temperaturen sind den Mit-

Arbeitern zu deren Schutz nicht zumutbar. Keine Erläuterungen in HH-Plan.

GLS     Betragliche Zuständigkeit BM. Nähere Infos notwendig. Bewusste Ablehnung

            Vorschlag Verwaltung in 2016 nach Klimaanlage. Neue Lüftungsanlage hat

            keinen temperatursenkenden Effekt. Lt. Arbeitsstättenrichtlinie keine Pflicht.

 

Zu Sanierung Kindergarten Regenbogen

Stadt:   Schon länger in Finanzplanung. Bisher keine näheren Infos. Gebäude über

40 Jahre alt. Noch alte Austattungsmerkmale bei Fenstern + Heizung.

Vorberatung TA erfolgt. Wunsch Personalrat.

GLS     Thema gesetzt von Verwaltung. Bisher einige Bedenken zu Vorgehensweise.

Sanierungsbedürftigkeit wird grundsätzlich erkannt. Bedarf Überlegung

alternativer Vorgehensweisen. Trotz aktuellem Planansatz von 1,6 Mio. € wird

kein neuer Platz geschaffen + Gebäudesubstanz bleibt alt. Von Planansatz in

2019 mit 870.000 € soll lediglich ein Teil von 800.000 mit Ausgabesperre

belegt werden.

 

Zu Zaunanlage Kindergarten Spatzennest

Stadt    Lt. Erläuterung in HH-Plan als Ersatz für bestehenden Holzzaun.

In GR-Sitzung wird lt. BM Maschendrahtzaun auf Grund seiner Maschen-

größen als Steighilfe von Kindern verwendet. Empfehlung Änderung von

Kindergartenfachverband.

GLS     Real kein Holzzaun vorhanden. Vorhandener Zaun ist in Ordnung. Empfehlung wird akzeptiert. Daraus ergibt sich aber kein sofortiger Handlungsbedarf. Änderung gerne bei Defekt oder Gefahr.

 

Zu Neue Kinderbetreuungseinrichtung

Stadt    Bedarf lt. entsprechendem Plan. Platzierung zwischen Kita Pfiffikus + Mobile

            mit 2 Gruppen.

GLS     vorgesehene 1,5 Mio. € reichen erfahrungsgemäß nicht aus. Alternativen

sollten untersucht werden. Mittelfristig werden fallen Kinderzahlen. Gebäude-

belastungen bleiben dauerhaft.

 

Zu Straßensanierung Hohe Straße

Stadt    In HH-Plan keine näheren Erläuterungen. In GR-Sitzung erwähnt, Energie-

            versorgungsunternehmen plane Kabelverlegung. Synergieeffekte.

GLS     Oberflächenzustand vertretbar. Schlechtere Verhältnisse an anderen Straßen.

            Kein dringender Handlungsbedarf für Stadt.

 

Zu Straßensanierung Hans-Sachs-Str. (Stadt + Wasserversorgung)

Stadt    Verursachung unzureichende Wasserversorung. Keine Ringleitung, schlechte

            Feuersicherheit. Zuletzt geschoben wegen Vorziehung Mühlstraße. Regel-

            mäßige Rohrbrüche wegen Altrohren.

GLS     Parallel werden Hauffstr. + Hans-Sachs-Str. wegen gleicher Begründungen

            in 2019 zur Sanierung vorgesehen. (235.000 + 250.000 + 220.000 + 65.000 =

            770.000 €). Denkbar Aufsplittung in 2 Jahre, da Verhältnisse nicht neu. Keine

            Rohrbrüche in den letzten Jahren bekannt.

 

Zu Kirbachbrücke Ochsenbach, Bauwerk 10

Stadt    Sanierungsbedarf lt. Brückenuntersuchungsbericht, vorgestellt in GR.

GLS     Thema gesetzt von Verwaltung. Brücke von Funktion relativ unwichtig.

            Verschiebung wg. Finanzsituation denkbar.

 

Zu Fahrgastinformationsanzeigern

Stadt    Landkreis fördert dynamische Fahrgastanzeigen zur Verbesserung ÖPNV.

            Lt. Vorinfo vorgesehen in Großsachsenheim + Kleinsachsenheim. In GR-

            Sitzung relativiert auf Haupt-, Ludwigsburger- und Ochsenbacher Str./Steige.

GLS     Förderung ÖPNV wünschenswert. Aufwand + Ertrag in Unverhältnis. Förder-

            ung von 4.500 € rechtfertigt keine so hohen Ausgaben. Andere Maßnahmen

            sinnvoller.

 

                               

Boris Palmer am 13. September 2017 in Sachsenheim

Boris Palmer ist kein Freund von Leerformeln. Er redet am liebsten Klartext und drückt sich nicht vor unbequemen Wahrheiten. Seinen Redeauftritt in Sachsenheim wollten deshalb viele Bürger der Stadt erleben. Im großen Saal des Kulturhauses blieb kaum ein Stuhl leer.  Langeweile kam nicht auf. Boris Palmer sprach ohne Redemanuskript, frei von der Leber weg. Nach 40 prall gefüllten Minuten hielt er inne und lud die Besucher zu einer Fragerunde ein, die schließlich länger dauerte als seine Rede.

Als Oberbürgermeister einer Fast-Großstadt ist Boris Palmer notwendigerweise Pragmatiker: einer, der weiß, dass Problemlösungen nur etwas taugen, wenn sie in der täglichen Praxis funktionieren.  In Tübingen macht er eine konsequente grüne Verkehrspolitik im Rahmen dessen, was möglich und konsensfähig ist: Verlagerung des innerstädtischen Personentransports vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel  und auf das (Elektro-)Fahrrad. Letzteres ist für ihn ein bedeutsamer Bestandteil der künftigen Elektromobilität. Er selbst ist überzeugter Radfahrer und legt die meisten seiner Wege mit seinem Pedelec zurück. Die schelmische Frage eines Zuhörers: "Und Ihre Frau?" konterte er mit "Hat auch kein Auto". Nach seiner jetzigen Haltung zu Stuttgart 21 befragt, erklärte er, er halte das Projekt nach wie vor für eine gigantische Fehlinvestition, wisse als Realist aber auch, dass man es nicht mehr stoppen kann.

Ein Fragesteller aus dem Publikum verstieg sich zu der Prophezeiung, im Falle einer Regierungsbeteiligung der Grünen werde der nächste Bundesverkehrsminister Boris Palmer heißen. Palmer schloss das zumindest für die nächsten 10 Jahre aus.

Natürlich kam auch der Themenkomplex Flüchtlinge und Zuwanderung aufs Tapet. Palmer verwies auf sein kürzlich erschienenes Buch "Wir können nicht allen helfen" und konzentrierte seine Position auf zwei Forderungen: 1. Diejenigen, die schon hier sind und eine reelle Chance haben, hier zu bleiben, sollen best- und schnellstmöglich integriert werden.  2. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetzt mit klaren Auswahlkriterien.

Im Anschluss signierte ein entspannter Boris Palmer im Foyer noch einige Exemplare seines Buches.

 

                                 

 

Haushaltsrede der GLS am 19.1.2017

zum Haushalt der Stadt Sachseneim für das Jahr 2017

vorgetragen von Günter Dick

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Fiedler,

 

es ist eine unserer ausgeprägten kulturellen Errungenschaften,

sich zum Jahresanfang Alles Gute, Glück und Erfolg zu wünschen.

 

In Bezug auf den HH 2017 werden wir all diese Wünsche gut  gebrauchen können, obwohl dieser als Basis solide geplant ist.

 

Insbesondere Glück ist die Voraussetzung, damit alle, dank bisher guter Konjunktur, erhofften Einnahmen auch erzielt werden können.

Glück ist aber auch bei den Ausgaben von Nöten, damit die Kosten unserer großen und kleineren Maßnahmen im gewünschten Rahmen bleiben.

 

Tritt dieses Glück ein, dann werden wir den HH 2017 mit seinen herausragenden einmaligen Effekten hoffentlich als Erfolg abschließen können.

 

Wenn wir jedoch im Rahmen der Finanzplanung,

die Teil des HH-Plans 2017 ist und in maßgeblichen Teilen bereits die künftigen Handlungsfelder benennt,

über das Jahr 2017 hinausblicken, so mehren sich die Anzeichen, dass für unsere Stadt ein erhebliches Maß an Anstrengungen nötig sein wird, damit alles gut wird.

 

Sie Herr BM Fiedler, haben bei Ihrer Einbringungsrede des HH von einem stetig steigenden und belastenden Delta zwischen Einnahmen und Ausgaben gesprochen.

Die Einnahmenseite durch weitere Baugebiete zu verbessern ist nicht des Rätsels Lösung, sondern gibt uns allerhöchstens einen zeitlichen Aufschub,

schafft aber an anderer Stelle bekannte Probleme.

So kann die erhebliche Steigerung des HH-Volumens nur eine Ausnahme sein.

Wir erwarten von der Verwaltung andere Lösungsvorschläge zur Verbesserung dieser Sachverhalte.

 

Ohne grundsätzliche Korrekturen werden wir künftig nicht mehr ohne in Krisenzeiten sehr belastende Kredite auskommen.

Es drängt sich uns dabei der Verdacht auf, mit der Ankündigung der im Finanzplanungs-zeitraum zu erwartenden Kreditaufnahmen soll wohl der GR von eigenen Vorschlägen und HH-Anträgen abgehalten werden.

 

Wir müssen auch daran gehen nicht nur an Neubauten zu denken, sondern die vorhandene Substanz zu unterhalten bzw. besser zu machen. Die leichte Mittelerhöhung reicht hierzu nicht aus.

Einige Dächer von Hallen werden saniert. Eine gute Gelegenheit um weitere Solarnutzungen zu installieren. Darüber steht jedoch nichts im HH-Plan.

Bei Korrekturen ist auch allgemein an die Personalkosten zu denken. Das stetige Ausweiten der Personalstellen muss ein Ende haben. Zukünftig ist über Reduzierungen zu diskutieren.

 

Ebenso sind die Nutznießer von öffentlichen Einrichtungen stärker an der Kostendeckung zu beteiligen. Wer durch öffentliche Einrichtungen persönliche Vorteile hat, soll sozialverträglich auch höhere Lasten übernehmen. Wie ist eigentlich der Sachstand der evtl. Umstellung der Kindergartengebühren ?

 

Sorgen bereiten uns die Kosten der Kinderbetreuung. Dass eine gute Kinderbetreuung gesetzlich gefordert und nötig ist, steht für uns außer Frage. Aktuell stehen 3 Mio. € Einnahmen rund 7,7 Mio. € Ausgaben gegenüber. Es besteht also eine Deckungslücke von knapp 5 Mio. €. (Seite 380/381)

Wir müssen in diesem und anderen Bereichen zusätzlich auch über die Senkung von Standards nachdenken.

 

Viel zu sehr haben wir uns in der Vergangenheit auf Empfehlungen von beratenden Fachleuten verlassen. Der GR war in Details nur all zu häufig außen vor.

So können wir uns für die Sanierung und Erweiterung der Gemeinschaftsschule, wie in anderen Fällen, baldmöglichst eine Beteiligung des GR an der bestehenden Arbeitsgruppe vorstellen. Die Kosten dieses Schulbaus dürfen nicht weiter steigen.

Damit soll kein Misstrauen ausgesprochen werden, sondern der Wille des GR zum Ausdruck kommen nicht nur Endsachverhalte zu kritisieren oder zu beschließen. Wir sprechen aus Erfahrung, wenn wir auf die Planungen und Ausstattungen des Kinderhauses Mobile zurückblicken.

 

Unsere Stadt leidet erheblich unter teilweise selbst produziertem Verkehr. Hier müssen Alternativen geschaffen werden.

Verbesserungen für den modernen, auch elektrobetriebenen, Radverkehr können helfen, andere Maßnahmen zu reduzieren.

Immerhin sind in diesem (teuren) Fahrradsektor die jährlichen Zuwachsraten so hoch, dass politischer Handlungsbedarf deutlich erkennbar ist.

 

Wegen der Mitfinanzierung des Stromers von einer Radverkehrsförderung zu sprechen sind Sonntagsreden, wenn keine touristisch durchgehend akzeptable Wegeinfrastruktur zur Verfügung steht. Hierzu fehlt ein klarer Ausbauplan.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Forderung des ADFC nach jährlichen

Aufwendungen von 30 €/Bürger, was für Sachsenheim ca. 550.000 €/Jahr entsprechen würde. Davon sind wir meilenweit entfernt.

 

Lärmschutz und Luftverbesserungen an Straßen sind nicht nur in anderen Städten ein hema. Ludwigsburg will dazu durch Eglosheim eine Grüne Wand installieren. Wir haben so etwas schon erfolgreich an einem Teilbereich der Ludwigsburger Str..

Gehen wir recht in der Annahme, dass dies über das Baugebiet Sonnenfeld auch an der Bissinger Str. erfolgt ? Nähere Informationen liegen dem GR dazu leider nicht vor.

Täglich nutzen mehrere Tausend Sachsenheimer die Deutsche Bahn. Deshalb sind von dieser als ÖPNV-Dienstleister weitere Verbesserungen der örtlichen Infrastruktur einzufordern.

Das allgemeine Erscheinungsbild ist an vielen Stellen nicht mehr zeitgemäß.  Behinderten- und familienfreundliche Zugänge fehlen seit Jahren.

Hier sind größere Anstrengungen erforderlich.

 

Wir vermissen nach wie vor eine strukturierte Vorgehensweise in Sachen Unterbringung von Asylbewerbern / Obdachlosen. Bekanntlich sind im Anschlussverfahren wir als Stadt zuständig.

Natürlich ist es von Vorteil einmalig eine Mittelerhöhung für den Erwerb von bestehenden Altgebäuden vorzusehen. Doch damit ist es nicht getan.

 

Um für plötzlich auftretende Anforderungen wie im Herbst 2015 gewappnet zu sein, bedarf es planungsrechtlicher Vorbereitungen und Genehmigungen. Wir denken dabei an das Umfeld des Backhauses Kleinsachsenheim. Die bisher angedachten Standorte sind überwiegend nur Notfalllösungen. Wie schrieb die Südwestpresse zum Zuwanderungs-problem jüngst in einem Kommentar: (Do., 12.01.2017)                  

Problem verschoben, nicht behoben.

Wieder mal sind wir in der HH- und Finanzplanung, sowohl im städtischen HH als auch bei den Stadtwerken, über die deutlichen Veränderungen und Neuhinzufügungen im Tiefbau überrascht.

Vor allem bei Straßen, aber auch Wasser- und Abwasserleitungen, werden ohne Begründung nicht nachvollziehbare neue Reihenfolgen aufgestellt.Hier fordern wir eine frühzeitigere Abstimmung mit dem GR.

Es kann nicht sein, dass der GR mit dem HH-Plan verbindliche Regelungen schafft ohne vorher Kenntnis über die Hintergründe zu erhalten.

Denn später heißt es dann wie schon geschehen, „Maßnahme steht doch im HH-Plan und wurde beschlossen“.

 

Wer unsere Kritik nachvollziehen will sollte sich folgendes vergegenwärtigen und mit dem aktuellen Zustand in Bezug bringen:

Im VwHH, HH-Stelle 6300.510 000 sind in 2017 u.a. die Mörike-, Hauff- und Hölderlinstr. zur Oberflächensanierung vorgesehen, (Seite 223)

obwohl diese gegenüber der Mühlstr. in wesentlich besserem Zustand sind.

 

Noch eindrucksvoller ist folgendes:

In der Hauffstr. soll 2018 die Wasserleitung erneuert werden. (Seite 637)

Bereits ein Jahr früher, im Jahr 2017, ist die Straßendecke zur Sanierung (Seite 223) vorgesehen. Eine Qualifizierungsbemerkung dieser Planung ersparen wir uns.

 

Blicken wir auf die Mühlstr. Seit 2011 wird von der GLS gefordert, die absolut nicht mehr akzeptable Straßenoberfläche der Mühlstr. zwischen Goethestr. und Hermann-Hesse-Str. zu sanieren.

Die Maßnahme wurde Jahr für Jahr verschoben. Nun im Finanzplan um ein weiteres Jahr auf 2020. Und dies wird vermutlich noch nicht das Ende der Verschiebungen sein.

Es muss doch möglich sein, die Straßenoberfläche dieses ca. 150 m langen Teilbereichs mit geringen Kosten akzeptabel zu gestalten.

Kommen wir damit zu den Stadtwerken.

Da hinterfragen wir sehr deutlich die seit Jahren regelmäßige Gewährung von Inneren Darlehen der Stadt an die Stadtwerke. Seit diese Vorgehensweise 2012 begonnen wurde, haben sich bereits ca. 3,5 Mio. € als Innere Darlehen angehäuft. Nun kommen weitere knapp 1,1 Mio. € hinzu. Das kann so nicht weitergehen. Dieses Geld fehlt im städtischen HH.

Spätestens zu dem Zeitpunkt, an dem der städtische HH Kredite aufnehmen muss, ist über eine andere Vorgehensweise nachzudenken.

 

Wenn man ehemalige HH-Forderungen der GLS in den Vorjahren zum Vergleich heranzieht, ist man überrascht, was sich zwischenzeitlich alles getan hat. Ehemals von der Verwaltung und GR abgelehnt, wurde vieles durch nochmalige Vorschläge der Verwaltung erledigt.

 

Hierzu das Beispiel Wasser-Rohrbruchsuche. Jahrelang wurden von der GLS höhere Aufwendungen für die Rohrbruchsuche gefordert. Die Verwaltung sah das nicht für notwendig an. Nachdem dieser Planansatz im Vorjahr von der Verwaltung um mehr als 50 % erhöht wurde und Erfolg zeigte, soll er in 2017 in dieser Höhe beibehalten werden.

Heute heißt es dazu bedeutungsschwanger, „Die Betriebsleitung verspricht sich von dieser Maßnahme eine Reduzierung der Wasserverluste“.

 

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Aus o.g. Gründen kommen wir zu folgendem Fazit:

2017 wird dank positiver Einmaleffekte der Einnahmenseite ein Ausnahmejahr sein.

Wir stehen als Stadt aber längst nicht so gut da, wie unter Verweis auf die HH-Zahlen 2017 suggeriert werden soll.

Abschließend bedanken wir uns bei der Finanzverwaltung für die Erstellung dieses HH-Planwerkes. Unser Dank gilt insbesondere Herrn Thüry, der uns wieder mal einen ganzen Abend für Detailfragen zur Verfügung stand und offen gebliebene Fragen schriftlich beantwortete.

 

Nachdem der HH bekanntlich das Königsrecht des GR ist wollen wir nicht nur Lob, Kritik

und Verbesserungsvorschläge nennen oder den Verwaltungsvorschlag absegnen,

sondern auch eigene Anträge einbringen.

 

Rechtlich bedenklich finden wir es erneut, dass sich vermutlich keine Fraktion /Einzel-GR mehr traut zahlenverändernde HH-Anträge zu stellen.Dies kommt einer stillschweigenden Abschaffung der Mitwirkung des GR am HH gleich. Eine Änderung der Vorgehensweise ist für uns erforderlich. Rechtlich ist dies möglich und nur der GR dafür verantwortlich.

 

Die Finanzierung unserer Anträge hat ebenfalls keine in der Gesamtheit HH-relevante Zahlenveränderungen zur Folge. Somit ergibt sich dadurch auch kein zeitlicher Verzug, der für die Verwaltung und GR in der Vergangenheit ein entscheidender Grund war um Änderungs-Anträge abzulehnen.

 

ANTRÄGE  GLS  ZUM  HH-PLAN  2017

 

 

1.           Planungsrate für die Verbesserung der Radinfrastruktur am Bahnhof

              zur Erstellung von vermietbaren Boxen für die Fahrradaufbewahrung.

              Kosten ca. 5.000 € / Finanzierung über HH-Mittel aus bereits

finanzierter P+R-Erweiterung, da Fahrradparken ebenfalls zu

dieser Thematik gehört / Förderung über Region denkbar.

 

2.           Asphaltierung des geschotterten Reststücks von ca. 150 m des

Radweges Sersheim-Hohenhaslach / Kosten ca. 20.000 € /

Finanzierung über VwHH  7850.510 000 / Planansatz 315.000 €.

 

3.           Neuasphaltierung der Mühlstr. zwischen Goethestr. und Hermann-

              Hesse-Str. / Kosten ca. 30.000 € / Finanzierung über VwHH

 

Anträge der GLS zum Haushalt 2015

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1.   Antrag:      Die Verwaltung wird aufgefordert baldmöglichst in 2015 ein Konzept zu einer frühzeitigeren Umsetzung der Sanierung des Schlosskindergartens vorzulegen

 

Begründung    Eine weitere Verschiebung der Sanierung ist für die KigaKinder, Erzieherinnen und Eltern nicht länger aufschiebbar. Die Planungen ruhen seit einigen Jahren. Der aktuelle Planungshorizont weit nach 2018 kann nicht hingenommen werden.

Finanzierung:   Seit Jahren ist ein HH-Ausgaberest von ca. 850.000 € vorhanden + wird stetig ohne Realisierung weiterführt.

 

Meinung Verwaltung:   Grundsätzlich möglich, es kann ein Teil der Haushaltsreste  aus den Vorjahren (ca. 800.000 €) verwendet werden. Für weitere Planungen ist die Vorstellung des Kindergarten-Entwicklungsplans abzuwarten.

 

GR-Beschluss:    Annahme mit   12 / 10 / 0   Stimmen

(Zustimmung/Ablehnung/Enthaltung).

 

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2.   Antrag:        Für einen denkbaren Verkehrskreisel an der Einmündung der Kleinsachsenheimer Str. in die Sersheimer Str. wird eine Planungsrate von 20.000 € eingestellt

 

Begründung:       Zur verbesserten Verkehrsanbindung der Kleinsachsenheimer Bürger und im Zusammenhang mit einer anderen Erschließungsplanung der  P & R-Anlage Wiesenstr. ist ein Überdenken der Thematik sinnvoll. Eine Lösung könnte evtl. auch ein „Kleinkreisel“ ähnlich Untermberg oder Bönnigheim sein. Um derartige Überlegungen anzugehen erscheint uns eine Plangsrate unumgänglich.

Finanzierung:                       Reduzierung Rücklagenzuführung.

 

Meinung Verwaltung:    Von Verwaltungsseite wird derzeit keine Notwendigkeit gesehen. Vor allem handelt es sich hier um eine Kreisstraße.

 

GR-Beschluss:             Ablehnung mit   4 / 16 / 2   Stimmen  (Z / A / E)

 

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3.   Antrag:        Einbeziehung einer Verbesserung der Verkehrszu- und –ableitung zur/von der P & R-Anlage Wiesenstr. in die Erweiterungsplanungen

 

Begründung:     Bereits heute ist die Wiesenstr. für dieses zusätzliche Verkehrsauf kommen nicht ausgelegt + daher überlastet. Verkehrsgefährdungen sind die erkennbare Folge.

Finanzierung:      keine außergewöhnlichen Mehrkosten

  

Meinung Verwaltung:    Die Verkehrszu- und –ableitung wird im Zuge der Planungen der Erweiterung der P & R-Parkplätze mit geprüft.

 

GR-Beschluss:             Ablehnung mit   9 / 13 / 0   Stimmen  (Z / A / E)

             

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4.   Antrag:        Einstellung Planungs- und Finanzierungsrate von 100.000 € zur Neukonzeptionierung + Sanierung des Hauses der Senioren

 

Begründung:     Das Haus der Senioren weist seit Jahren erhebliche bauliche Mängel auf. Dadurch leidet die Nutzung + die Bausubstanz sehr, was zu weiteren Wertverlusten führt die mit erheblich größeren Kosten bei einer Sanierung zu Buche schlagen. Dies ist nicht länger hinnehmbar. Ausbesserungen sind Kosmetik und sollten hinsichtlich des Ressourceneinsatzes vermieden werden. Eine Planungs- und Finanzierungs-rate wäre ein  deutliches Zeichen an die Bevölkerung.

 

Finanzierung:    Reduzierung der Rücklagenzuführung.

 

Meinung Verwaltung:  Im Haushaltsplan 2015 sind Sanierungsmittel für das Haus der Senioren in Höhe von 10.000 € eingestellt. Notwendiger Betrag reicht aus. Das Haus der Senioren ist derzeit dienstags und mittwochs mit einem offenen Angebot für jedermann geöffnet.  Den Arbeitskreis gibt es momentan leider nicht mehr, die Stadtverwaltung sucht hier nach einer Nachfolgelösung.

 

 GR-Beschluss:             Ablehnung mit   5 / 17 / 0   Stimmen  (Z / A / E)

 

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5.   Antrag:        Neueinstellung einer qualifizierten Fachkraft beim Team Hochbau.

 

Begründung:     Das Team Hochbau leidet wegen vieler und umfangreicher Themen unter Personalmangel. Seit Jahren werden immer wieder Aufgaben verschoben, weil die Mitarbeiter die Sachverhalte nicht bzw.nur mit außergewöhnlicher Arbeitsbelastung erledigen können. Mittelfristig wird sich die Besetzung des Teams altersbedingt sowieso verändern. Neue Mitarbeiter bei Bezirksverwaltung + Tourismus sehen wir als nicht so dringend erforderlich wie beim Team Hochbau an.

 

Finanzierung:    Verwendung Mittel Sachbearbeitung Bezirksbeiräte

 

  Meinung Verwaltung:    Die Verwaltung wird dieses Thema 2015 angehen. Die Anpassung wird im Stellenplan 2016 Niederschlag finden.

 

GR-Beschluss:             Ablehenung mit   4 / 18 / 0   Stimmen  (Z / A / E)

 

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6.   Antrag:        Einstellung einer Planungs- und Finanzierungsrate von 25.000 € zur Erweiterung der Urnenbaum-Grabfelder auf dem Friedhof Großsachsenheim.

 

Begründung:     Die Urnenbaum-Bestattungsmöglichkeit wird von der Bevölkerung in Großsachsenheim über Erwarten gut angenommen. Die jetzigen Urnenbaum-Grabfelder werden voraussichtlich bis Jahresende 2015 verwendet sein.  Der Bedarf in Großsachsenheim ist auch ohne Bedarfsplanung bereits heute klar erkennbar. Ohne eine Planungs- und Finanzierungsrate stünden Anfang 2016 evtl. wg. der eingeschränkten Realisierungszeit keine derartigen Grabfelder mehr zur Verfügung.

 

Finanzierung:    Reduzierung der Rücklagenzuführung

 

Meinung Verwaltung:    Lt. des Friedhofteams reichen die Urnenbaumgrabfelder noch 1,5 Jahre aus. Für 2015 wird keine Notwendigkeit einer Erweiterung gesehen.

 

Entgegnung GLS:        

2014 = 24 Bestattungsfälle

Restliche Grabfelder = 28

             

GR-Beschluss:             Ablehnung mit   5 / 17 / 0   Stimmen  (Z / A / E)

 

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7.   Antrag:        Planungs- und Finanzierungsrate von 50.000 € zur Anlegung von Parkflächen südlich des Friedhofs Großsachsenheim am dortigen Teil der Kirchhofstr..

 

Begründung:     Es werden durch neue Objekte und Nutzungsverhalten immer mehr Parkflächen beim Friedhof Großsachsenheim, dem Schul- und Sportzentrum sowie den Kindertagesstätten Mobile und Pfiffikus benötigt. Besagtes Grundstück gehört seit Jahren der Stadt. Um eine langfristige Erweiterung des Friedhofes nicht zu behindern könnte eine provisorische Lösung sinnvoll sein. Das Halteverbot im ehemaligen Feldwegbereich (heute Zufahrt Kita Pfiffikus) hat den Bedarf verschärft.

 

Finanzierung:    Reduzierung der Rücklagenzuführung

 

Meinung Verwaltung:    Es wird geprüft, ob die dortigen Flächen für einen Parkplatz verwendet werden können.

 

GR-Beschluss:             Abgelehnt mit   5 / 17 / 0  Stimmen  (Z / A / E)

 

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8.   Antrag:        Einstellung Planungs- + Finanzierungsrate von 100.000 € zur Anschlussunterbringung von Asylbewerbern sowie Obdachlosen.

 

Begründung:     Die Verwaltung hat bereits heute Probleme die ständig steigenden Obdachlosenfälle unterzubringen. Hinzu kommt in naher Zukunft eine erhebliche Zahl von Asylbewerbern als Anschlussunterbringung. Diese Pflichtaufgabe wurde von BM Fiedler im Jahresausblick 2015 der Sachsenheimer Zeitung als eine der Hauptaufgaben formuliert. Im HH-Plan sind für diesen Sachverhalt bisher keine HH-Mittel eingestellt.

 

Finanzierung:    Reduzierung der Rücklagenzuführung

 

Meinung Verwaltung:    Ergebnis siehe VA-Sitzung am 29.01.2015 und geplante Infoveranstaltung für Bürger. Mittelbereitstellung erfolgt im Laufe des Jahres mit GR-Beschluss, nachdem die Anlagengröße feststeht.

 

GR-Beschluss:             Ablehnung mit    4 / 18 / 0   Stimmen  (Z / A / E)

 

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9.   Antrag:        Planungs- + Finanzierungsrate von 100.000 € für eine neue Gehwegverbindung zw. Kleinsachsenheim – Baugebiet Ost III

 

Begründung:     Nur eine Planungsrate reicht nicht um den Bewohnern von Ost III die erforderliche Aussicht auf eine baldige Lösung der schwierigen Situation zu geben. Unabhängig für welche Lösung sich der GR entscheidet, zeigt eine Finanzierungsrate klare Absichten.  Wird kein Planansatz vorgesehen, müsste im Bedarfsfall auf eine Außer-/Überplanmäßige Ausgabe zurückgegriffen werden.

 

Finanzierung:    Reduzierung der Rücklagenzuführung

 

Meinung Verwaltung:    Die Verwaltung wird die weiteren Planungen mit Gemeinderat im Haushaltsjahr 2015 beraten. Erhöhung denkbar. Umsetzung noch nicht sicher, erst nach GR-Beschluss.

 

GR-Beschluss:             Ablehnung mit   4 / 18 / 0   Stimmen  (Z / A / E)

 

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10.  Antrag:       Planungs- + Finanzierungsrate von 100.000 € für eine Fuß- und Radwegverbindung zwischen Wiesenstr. und Sportgelände Steingrube

 

Begründung:     Kurzfristig für die Sanierung der Eisenbahnbrücke Steingrube könnte ein derartiger Weg eine wichtige Ersatz-Verbindung zwischen der Kernstadt und der Steingrube darstellen. Langfristig könnte der Weg für Kinder, Erwachsene, Erholungsuchende und ÖPNV-Nutzer  eine weitere wichtige infrastrukturelle Verbindung sein.

 

 Finanzierung:                 Reduzierung der Rücklagenzuführung

 

Meinung Verwaltung:    Aus Sicht der Verwaltung nicht dringend. Das Gebiet Steingrube ist für Fußgänger erreichbar. Notwendigkeit wird erst                                                       gesehen, wenn die Brückensperrung an der Steingrube auch  für Fußgänger länger vorherrschen würde.

 

GR-Beschluss:             Ablehnung mit   4 / 18 / 0  Stimmen  (Z / A / E)

 

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11.  Antrag:       Streichung der vorgesehen Mittel (VwHH) für die Sanierung der Goethestr. + Gehweg Hermann-Hesse-Str. Statt dessen Verwendung der Mittel zur Sanierung der Mühlstr. zwischen Goethe- + Hermann-Hesse-Str.

 

Begründung:     Die Goethestr. ist in diesem Bereich noch in einem Zustand, der eine Sanierung nicht dringend erforderlich macht. Darauf hat die GLS bereits bei der ursprünglichen Sanierungsplanung der Goethestr. hingewiesen, doch beharrt die Verwaltung bis heute mit nicht mit nachvollziehbaren Argumenten auf diesem Sanierungsvorhaben. Im Unterschied zur Goethestr. weist die Mühlstr. in besagtem Teil seit Jahren einen derart desolaten Zustand auf, wie sonst fast keine Straße im Stadtgebiet.

 

Finanzierung:    keine zusätzlichen Kosten

 

Meinung Verwaltung:    In den Haushaltsjahren 2015/2016 wird die Priorität auf die grundlegende Sanierung des Seepfads gelegt. Danach sind                                                       die Mühl-, Mörike- und Wagnerstr. auf der Agenda. Verschiebung der Priorisierung würde die Baumaßnahme Seepfad nach hinten rücken lassen.

 

Entgegnung GLS:         Die Verwaltung spricht in ihrer Meinung Aufgaben des Vermögens-Haushalts an. Die GLS hat klar zum Ausdruck gebracht, dass ihr Vorschlag

Maßnahmen des Verwaltungs-Haushalts (VwHH) betrifft.

 

GR-Beschluss:             Ablehnung mit   4 / 16 / 2  Stimmen  (Z / A / E)

 

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Gesamtkosten unserer Anträge:         

1.           =                  ---

2.           =              20.000 €

3.           =                  ---

4.           =            100.000 €

5.        =                  ---

6.        =              25.000 €

7.        =              50.000 €

8.        =            100.000 €

9.        =            100.000 €

10.      =            100.000 €

11.      =                  ---    €

Summe  =            495.000 €         

 

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Aktuell ist eine Rücklagenzuführung von                 1.629.700 €          vorgesehen.

Nach Abzug unserer Antragskosten von                    495.000 €

würde immer noch eine Zuführung von                   1.134.700 €          verbleiben.

  

Ganz abgesehen von weiterem Sparpotenzial, das sich durch Wegfall von in der Dringlichkeit anders zu bewertenden Maßnahmen ergeben könnte.

Letztendlich bedeuten diese antragsbedingten Mehrausgaben lediglich Vorgriffe auf meist in den nächsten Jahren sowieso notwendig werdende Maßnahmen.

Sie schmälern deshalb die finanzielle Handlungsmasse der Stadt Sachsenheim nicht/kaum.

 

Sachsenheim, 15. Jan. 2015

GR-Fraktion der GLS

 

Ergänzt am 14.02.2015

 

 

                                

Haushaltsrede der GLS-Fraktion zum Haushalt 2015 der Stadt Sachsenheim

gehalten von Günter Dick am 15. Januar 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zu Anfang meiner Ausführungen bedanke ich mich für die GLS bei den Mitarbeitern der Verwaltung für deren Vorschläge zum HHPlan-Entwurf und dessen Erarbeitung. Dies gilt insbesondere der Kämmerei und dort Herrn Thüry, der uns wie in den Vorjahren zur Beantwortung vieler Detailfragen zur Verfügung stand.

Wir danken auch all den vielen Ehrenamtlichen in unserer Stadt, die in unterschiedlichen Gruppierungen zu einer erheblichen Entlastung unseres HH beitragen (müssen) (z.B. Brunnen / Landfrauen Backhaus Hoha).

In den vergangenen Jahren wurden viele Dinge realisiert, die dringend erforderlich waren. Herr BM Fiedler hat einige davon bei der Einbringung des HH-Entwurfs 2015 erwähnt.

Die GLS will hier beispielhaft die schon lange geforderte Bürgerinformation zu GR-Angelegenheiten über das Internet nennen. Hier ist jetzt ein guter Anfang gemacht, der an zukünftige Anforderungen mit weiteren Änderungen angepasst werden kann. Lobenswert ist die Absicht der Verwaltung zu allgemeinen Verbesserungen der Bürgerinfo, die wir gerne unterstützen.

Ob eine bessere Bürgerbeteiligung aber mit der Einführung von Bezirksbeiräten und dazu erforderlicher hauptamtlicher Personalausstattung sinnvoll ist, bezweifeln wir. Stattdessen sollten einfach die Anlässe und Möglichkeiten von direkten Bürgergesprächen intensiviert werden.Bürgerversammlungen und Sitzungen formaler Gremien sind hierzu offensichtlich nicht die richtigen Mittel.Unser Vorschlag lautet, hierfür von der Verwaltung organisierte stadtteil-bezogene Stammtischgespräche einzurichten. Bewähren sich dies nicht, besteht immer noch die Möglichkeit zur Einrichtung von Bezirksbeiräten.

Herr BM Fiedler hat bei der Einbringung von einem erfreulichen HHPlan-Entwurf gesprochen und dies auf die boomende Konjunktur zurückgeführt. Dieser Feststellung können wir zustimmen; mit allen Konsequenzen der Abhängigkeit. Wir befürworten die Vorgehensweise der Verwaltung, HHAnsätze der Ein-nahmen zurückhaltend und auf der Ausgabenseite mit Reserven zu planen.

Ob jedoch alles so toll ist wie dargestellt, zeigt sich häufig im Detailvergleich.

Herr BM Fiedler betont, die Stadt befinde sich auf einem nachhaltigen Weg und habe Schulden stetig abgebaut. Für den städtischen HH stimmt dies – aber auch nur bisher. Trifft es aber auch in der Gesamtbetrachtung zu ?

Unseres Erachtens nur teilweise.

Es ist richtig, es wurden in den vergangenen Jahren erhebliche Schulden abgebaut, d.h. insgesamt halbiert (siehe Gesamtzahlen). Andererseits fand eine deutliche Verlagerung von der Stadt zu den Stadtwerken (Wasserwerk, BHKW, Hallenbad) statt.

Das Schuldenverhältnis Stadt / Stadtwerke hat sich total umgekehrt.

Ausschlaggebend hierfür sind insbesondere buchungstechnische und steuerrechtliche Sachverhalte. Eine Refinanzierung über Gebührenerhöhungen ist damit einfacher, was letztlich hilft, Steuererhöhungen zu vermeiden.

 

Schuldenaufstellung/Kopf bereinigt um Rücklagen:

                    Stadt                  WW/Stadtwerke                    Gesamt

2005            447 €                                  10 €                      457 €

2015            116 €                                337 €                      221 €

2018            164 €                                400 €                      564 €

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Herr Bürgermeister Fiedler, Ihre Aussage zur Schuldenentwicklung ist also insgesamt als „relativ“ zu bezeichnen. Grundsätzlich betonen Sie, mittelfristig auf Grund der Finanzplanung die Einnahmen deutlich zu steigern. Da dies bei den Steuern und Gebühren, nur schwer möglich ist, zielt diese Aussage auf die avisierte Umsetzung weiterer Baugebiete und die dort erzielbaren Überschüsse.

Doch nun zu einem anderen Thema.

Der Haushalt soll alle Maßnahmen abbilden, über die der GR bereits informiert wurde, grundlegende Beschlüsse gefasst hat bzw. sich darüber einig ist. Dies trifft im HHPlan 2015 in vielen Bereichen zu, in manchen aber auch nicht. Immer wieder kommt es vor, dass erst über einen Detailvergleich mit vorjährigen HHPlänen die wesentlichen Veränderungen sichtbar werden.

In VerwaltungsHH und VermögensHH gibt es bereits heute Erläuterungensfelder, die künftig noch besser für Begründungen und Detailinfos genutzt werden sollten (fehlt bei Kanal Obere Str.). In der Mittelfrist. Finanzplanung gibt es diese Erläuterungsfelder leider nicht. Mindestens im Vorbericht sollte deshalb aufgeführt werden, welche Maßnahmen aus welchen Gründen in andere Realisierungsjahre neu  eingeplant werden. Wenn schon keine HHStrukturkommission gewünscht ist, so könnte hier ergänzend mit einer Klausursitzung die Thematik erörtert werden.

Auf der Ausgabenseite liegen viele Dinge im Argen und müssen aus unter-schiedlichen Gründen leider immer wieder verschoben werden.

Egal ob bei der Feuerwehr, der Sanierung des SchlossKiga, des Hauses der Senioren, dem allgemeinen Straßenzustand oder bei Gebäuden.

Uns scheint der aktuelle Personalbestand des Teams Hochbau zu niedrig, um mittelfristig allen Erledigungsanforderungen gerecht zu werden.

Auch bei der Feuerwehr wird sich Gravierendes tun müssen. Alleine der Fahrzeugbestand ist derart überaltert, dass die dargestellte Finanzierung von Neubeschaffungen von uns als ungenügend bezeichnet wird.

Die Sanierung des SchlossKiga weit nach 2018 kann weder Eltern noch Kindern als Aussicht zugemutet werden. Immerhin stehen bereits seit Jahren entsprechende Gelder zur Verfügung.  Hier muss sich schneller etwas tun. Eine Möglichkeit wäre, im Zusammenhang mit der Verwertung des städtischen Grundstücks südlich von REWE oder im gewerblichen Teil der Neubauten östlich von REWE eine Zwischenlösung zu schaffen, damit die Sanierung erfolgen kann.

Stattdessen sind Maßnahmen aufgenommen, deren Erforderlichkeit absolut fraglich ist und die schon vor Jahren abgelehnt wurden.

Angeblich soll die Goethestr. zwischen Mühlstr. und Beginn Neubaugebiet erhebliche sanierungsbedürftige Oberflächenschäden aufweisen. Dies ist so nicht ersichtlich und die Sanierung u.E. nicht dringend notwendig.Statt dieser Maßnahme sollte eher die absolut desolate Mühlstr. zwischen Goethestr. und Hermann-Hesse-Str. saniert werden.

Wegen fehlender Begründung und des aktuellen Zustands sehen wir auch die Gehwegsanierung der Hermann-Hesse-Str. für nicht erforderlich an.

 

Der GR braucht endlich eine Maßnahmenliste, über die unter dieser HHStelle des VwHH anfallenden Objekte. Ist der HHPlan beschlossen, kann die Verwaltung aus formalen Gründen ansonsten nach Gutdünken im Rahmen der Hauptsatzung agieren.Der GR hat ohne Maßnahmenliste dann keine Einflussmöglichkeiten mehr. Es geht hier immerhin um den Einsatz von mehreren Hunderttausend €.

Bei strukturellen Vorhaben wird nur vorgesehen und auf die Tagesordnung genommen, was die Verwaltung als notwendig empfindet. Man kann den Eindruck gewinnen, Vorschläge aus den Reihen des GR werden ausgesessen.

Es findet darüber keine Grundsatzdiskussion statt, von HHAnsätzen ganz zu schweigen. Als Beispiele dienen hier die Ergänzung der Parkplätze südlich des Friedhofes Großsachsenheim oder die Einrichtung einer witterungsbeständigen Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Wiesenstr. und Sportgelände Steingrube. Letzteres ein nicht unbedeutender Vorschlag im Hinblick auf die notwendige Sanierung der Eisenbahnbrücke Steingrube.

Stattdessen wurde in den letzten Jahren vermehrt mit der Möglichkeit von über- und außerplanmäßigen Ausgaben agiert; rechtlich zwar zulässig, entspricht dies aber nicht einer vorausschauenden Planung.

Im HHPlan völlig außen vor bleibt das sichtbar auf uns zukommende Problem der Anschlussunterbringung bei entschiedenen Asylverfahren sowie die stetig steigende Zahl an Obdachlosen. Von BM Fiedler im Jahresausblick einer Pressumfrage als dringlich aufgeführt, sind im HHPlan aber dafür keine Mittel eingestellt. Hier muss so früh wie möglich ein Konzept auf den Tisch, das uns Handlungsleitfaden für die nächsten Jahre sein kann.

Entlasten könnte uns die Inanspruchnahme eines neu aufgelegten Förderprogramms (näheres gerne direkt). Dies ist ein Thema bei dem auch die Bürger umfangreicher eingebunden werden müssen als in der Vergangenheit vergleichbar geschehen.

Ähnlich verhält es sich beim Rathaus Kleinsachsenheim.  Egal wie diese Immobilie künftig genutzt werden soll, eine grundlegende Sanierung ist auf jeden Fall erforderlich. Weder in 2015 noch in der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 tauchen hierzu Zahlen auf. Genannt wurden aber schon Kosten von einer halben Million €.

Bedauernswert ist auch, dass sich in vielen Themenbereichen wie

- die Verbesserung der Verkehrs- und Gebäudesituation um das

Kleinsachsenheimer Backhaus,

- die verkehrliche Anbindung der Kleinsachsenheimer Str.

an die Sersheimer Str. mittels eines Kreisverkehrs oder

- die Verkehrssicherheit für Anwohner und Fußgänger in der Wiesenstr. im Zusammenhang mit dem P & R-Platz

nichts Sichtbares bewegt. Nach anfänglichen Planungen wurden diese Maßnahmen nicht mehr fortge-führt bzw. neu überdacht, obwohl sie wesentliche Verbesserungen für unsere Bevölkerung mit sich bringen könnten.

Wir sehen im HHEntwurf auch viele positive Elemente. Ganz so zustimmend wie die anderen Fraktionen sehen wir diese Sache jedoch nicht. Wir vertrauen zwar gerne der Verwaltung, aber wo unterschiedliche Bewertungen bestehen, sollte der GR auch aktiv mitwirken und durch Anträge weitere Akzente setzen. Immerhin wird die HHGestaltung nicht ohne Hintergrund als das Königsrecht“ des GR bezeichnet.

Doch lassen wir es aus zeitlichen Gründen mit diesen grundsätzlichen Ausführungen bewenden. Die Fraktion der GLS hat sich mit der Kommunalwahl 2014 erheblich verändert, was auch in deren HH-Anträgen seinen Niederschlag findet.

 

                                


 

Mehr Bürgerbeteiligung, mehr Rechte für gewählte Volksvertreter

Die grün-rote Landesregierung von Badenn-Württemberg legt einen Gesetzentwurf vor, der wichtige Verbesserungen bei der Bürgerbeteiligung und bei den Rechten gewählter Volksvertreter u.a. auf kommunaler Ebene bringt. Unser Mitglied und Gemeinderat Günter Dick hat selbst Ideen und Vorschläge in die Erarbeitung dieser Gesetzesvorlage eingebracht und freut sich jetzt zurecht, dass einige seiner Vorschläge aufgegriffen und verwirklicht worden sind. Nur ein kleines Beispiel: Künftig sollen in kommunalen Nachrichtenblättern die Fraktionen ein generelles Veröffentlichungsrecht haben, das nicht mehr vom Wohlwollen der Stadtverwaltung, sprich des Bürgermeisters, abhängig ist. D.h. die Bürger können künftig ungefiltert erfahren, was die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen denken und was sie wollen. Bisher war das in Sachsenheim nicht selbstverständlich. MdL Daniel Renkonen hat die wichtigsten Fortschritte, die in diesem Gesetzentwurf stecken, wie folgt zusammengefasst:

1. Volksinitiative: auf Landesebene werden künftig Volksinitiativen zu wichtigen Themen ermöglicht, die von den Bürgern eingebracht werden können. Hierzu wird das Quorum für das Zustandekommen eines Volksbegehrens von einem Sechstel auf ein Zehntel der Wahlberechtigten abgesenkt! Die Sammlungsfrist für Unterschriften beträgt sechs Monate.

Das " Zustimmungsquorum" für erfolgreiche Volksbegehren wird von derzeit rund 33 auf künftig 25 Prozent der Wahlberechtigten abgesenkt.

2. Bürgerbegehren/Bürgerentscheide: Das Quorum für die Durchführung eines Bürgerbegehrens in den Städten und Gemeinden wird in Zukunft 7 statt 10 Prozent der wahlberechtigten Einwohner betragen. Das Quorum für das erfolgreiche Zustandekommen eines Bürgerentscheids wird von 25 auf 20 Prozent der Einwohner reduziert.

Ganz wichtig: entgegen der bisherigen Praxis dürfen sich Bürgerentscheide künftig auch gegen Bebauungspläne für Wohn-und Gewerbegebiete richten, wenn diese noch nicht offiziell per Beschluss von den Gemeinderäten aufgestellt worden sind. Die Sammlungsfrist wird von bislang 6 auf 12 Wochen verdoppelt. Die Sperrfrist für ein nochmaliges Bürgerbegehren sinkt von derzeit drei auf ein Jahr.

3. Einwohnerversammlung: die Bürgerversammlung wird zur Einwohnerversammlung. Die Monatsfrist zur Wiederbehandlung eines Themas beträgt nunmehr sechs Monate. Die Einwohner können per Unterschriftensammlungen selbst eine Versammlung beantragen. Hierzu müssen sie in Gemeinden bis 10 000 Einwohnern ein Zustimmungsquorum von fünf Prozent der Wahlberechtigten erreichen. In Gemeinden zwischen 10 000 und 100 000 Einwohnern beträgt das Quorum 2,5 Prozent der Wahlberechtigten.

4. Jugendgemeinderäte: Sie erhalten künftig ein verbindliches Rede-,Anhörungs-und Antragsrecht im Gemeinderat. Zudem erhalten sie von ihrer Gemeinde/Stadt ein eigenes Budget.

5. Rechte des Gemeinderats und Kreistags:
- die Sitzungen der Gremien (auch Ausschüsse) sind künftig grundsätzlich öffentlich abzuhalten.
- das Quorum für die Aufnahme eines wichtigen Themas auf die Tagesordnung beträgt ein Sechstel der Gemeinderats-Mitglieder. Auch eine Fraktion kann das wichtige Thema auf die Tagesordnung setzen lassen.

Damit haben die Grünen eines ihrer Wahlversprechen konsequent eingelöst. Darauf können wir stolz sein. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, so dass es für die im Mai neu zu wählenden Gemeinderäte und Kreistage von Anfang an gelten wird.

 

                               

 


 

 

                                

 

v.l.: Rainer Graef (in den Kreistag gewählt), Rainer Brosi, Günter Dick, Franziska Müller, Thomas Wörner (Gemeinderäte der GLS)

Die Grüne Liste Sachsenheim hat ein tolles Wahlergebnis erzielt und ist erstmals mit 4 Leuten im Sachsenheimer Gemeinderat vertreten

18,30 Prozent und vier Gemeinderatssitze – für die GLS war es eine gute Wahl. Als einzige der „etablierten“ Sachsenheimer Listen hat die GLS gegenüber 2009 einen Zugewinn erzielt, alle anderen haben Stimmenanteile verloren.

Unser bisher einziger Gemeinderat Günter Dick ist für seine gemeinwohlorientierte Arbeit der letzten 5 Jahre mit 2923 Stimmen belohnt worden; nur 4 andere Bewerber, durchweg aus den großen Fraktionen CDU und FW, konnten noch mehr Stimmen verbuchen. Erstmals hat ein GLS-Kandidat aus Hohenhaslach den Sprung ins Gemeindeparlament geschafft: Rainer Brosi (mit 1290 Stimmen). Komplettiert wird die vierköpfige GLS-Fraktion von Franziska Müller (Großsachsenheim, 2017 Stimmen) und Thomas Wörner (Kleinsachsenheim, 1505 Stimmen).

Zum ersten Mal überhaupt hat die GLS auch Bewerber für einen Ortschaftsrat (in Hohenhaslach) aufgestellt und wird mit zweien ihrer Leute darin vertreten sein – ein Erfolg, der in einer Kirbachtalgemeinde für uns nicht unbedingt zu erwarten war.

Ein überragendes Ergebnis erzielte unser Mitglied Rainer Graef bei der Kreistagswahl mit 4430 Stimmen – nur die beiden in unserem Wahlkreis kandidierenden Bürgermeister bekamen mehr Stimmen. Dank allen, die uns gewählt haben.

 

                                

 

Haushaltsrede für das Jahr 2014:

Im Rahmen der Haushaltsdebatte des Gemeinderats am 16. Januar 2014 gab Günter Dick im Namen der Grünen Liste Sachsenheim eine ausführliche Stellungnahme ab, die Sie hier nachlesen können.