Antrag der GLS zum HH 2019

Begründung:Die HH-Situation der Stadt Sachsenheim wird sich durch die im HH-Entwurf genannten Ausgaben zukünftig äußerst kritisch entwickeln. Deshalb muss vor allem die vom GR beeinflussbare Ausgabenseite auf den Prüfstand. Als kurzfristig denkbare Positionen für eine HH-Ausgabensperre wurden die nachfolgenden Sachverhalte ausgemacht. Damit soll nicht angedeutet werden, dass diese Positionen zu streichen sind, sondern dass der GR vor einer Umsetzung nochmals intensiv über deren Bedarf bzw. die Umsetzung zu beraten hat.
 
STADT

• Beschaffung Fahrzeug Vollzugsdienst 20.000 €
• Gebäudetechnik + Brandschutz Kraichertschule 50.000 €
• Erneuerung Lüftungsanlage Kulturhaus 28.000 €
• Sanierung Kindergarten Regenbogen 800.000 €
• Zaunanlage Kindergarten Spatzennest 10.000 €
• Neue Kinderbetreuungseinrichtung 1.600.000 €
• Straßensanierung Hohe Straße 135.000 €
• Straßensanierung Hans-Sachs-Str. 235.000 €
• Kirbachbrücke Ochsenbach BW 10 50.000 €
• Errichtung Fahrgastinformationsanzeigen 30.000 €

WASSERVERSORGUNG

• Wasserleitung Hans-Sachs-Str. 220.000 €

Sachsenheim, 28. Jan. 2019
Günter Dick
-FV GLS-

Einzel-Begründungen zu den einzelnen Sperrvermerkspositionen:
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Grundsachverhalt
Lt. Hauptsatzung ist der BM für alle HH-Ansätze bis zum Betrag von 50.000 € zuständig. D.h., der BM entscheidet, ohne dass der GR weitere Infos erhält.
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Zu Beschaffung Fahrzeug Vollzugsdienst
Stadt:
Lt. Infos ist ein Fahrzeug des städtischen Pools vom Hausmeister der Obdachlosenunterkünfte regelmäßig belegt. Einschränkung Vollzugsdienst bei Einsätzen. Deshalb wird eine Ausweitung des Fahrzeugpools vorgesehen.

GLS:
Nähere Infos zum Umfang des Fahrzeugpools wären wünschenswert. Betrag reicht kaum aus, wenn man nachhaltig agieren + auf Elektromobilität setzen will. Bei entsprechender Organisation des Fahrzeugspools sollte eine Aufgaben-Erledigung auch ohne Neubeschaffung möglich sein.
 
Zu Gebäudetechnik + Brandschutz Kraichertschule
Stadt:

In Erläuterungen HH-Plan wird mit notwendigen Maßnahmen formuliert. Ansonsten keine nähere Kenntnisse. Vor allem nicht zu Brandschutz; seit wann + in welchem Umfang dieser gefordert wird.

GLS:   
Grundsätzliche Sanierungsbedürftigkeit Kraichertschule wird gesehen. Umfängliche Sanierung in 2021 mit gesamt 1,9 Mio. € vorgesehen. Zuständigkeit in 2019 bei BM. Nähere Infos GR erforderlich. Wären aktuelle Ausgaben bei Sanierung hinfällig ? 

Zu Erneuerung Lüftungsanlage Kulturhaus
Stadt:
Wunsch Personalrat. Sommerlich sehr hohe Temperaturen sind den Mitarbeitern zu deren Schutz nicht zumutbar. Keine Erläuterungen in HH-Plan.

GLS:

Betragliche Zuständigkeit BM. Nähere Infos notwendig. Bewusste Ablehnung. Vorschlag Verwaltung in 2016 nach Klimaanlage. Neue Lüftungsanlage hat keinen temperatursenkenden Effekt. Lt. Arbeitsstättenrichtlinie keine Pflicht.
 
Zu Sanierung Kindergarten Regenbogen
Stadt:  
Schon länger in Finanzplanung. Bisher keine näheren Infos. Gebäude über 40 Jahre alt. Noch alte  Austattungsmerkmale bei Fenstern + Heizung. Vorberatung TA erfolgt. Wunsch Personalrat.

GLS:

Thema gesetzt von Verwaltung. Bisher einige Bedenken zu Vorgehensweise. Sanierungsbedürftigkeit wird grundsätzlich erkannt. Bedarf Überlegung alternativer Vorgehensweisen. Trotz aktuellem Planansatz von 1,6 Mio. € wird kein neuer Platz geschaffen + Gebäudesubstanz bleibt alt. Von Planansatz in 2019 mit 870.000 € soll lediglich ein Teil von 800.000 mit Ausgabesperre belegt werden.

Zu Zaunanlage Kindergarten Spatzennest
Stadt:

Lt. Erläuterung in HH-Plan als Ersatz für bestehenden Holzzaun. In GR-Sitzung wird lt. BM Maschendrahtzaun auf Grund seiner Maschengrößen als Steighilfe von Kindern verwendet. Empfehlung Änderung von Kindergartenfachverband.

GLS:

Real kein Holzzaun vorhanden. Vorhandener Zaun ist in Ordnung. Empfehlung wird akzeptiert. Daraus ergibt sich aber kein sofortiger Handlungsbedarf. Änderung gerne bei Defekt oder Gefahr.
 
Zu Neue Kinderbetreuungseinrichtung
Stadt:

Bedarf lt. entsprechendem Plan. Platzierung zwischen Kita Pfiffikus + Mobile mit 2 Gruppen.

GLS:

vorgesehene 1,5 Mio. € reichen erfahrungsgemäß nicht aus. Alternativen sollten untersucht werden. Mittelfristig werden fallen Kinderzahlen. Gebäudebelastungen bleiben dauerhaft.
 
Zu Straßensanierung Hohe Straße
Stadt:

In HH-Plan keine näheren Erläuterungen. In GR-Sitzung erwähnt, Energieversorgungsunternehmen plane Kabelverlegung. Synergieeffekte.

GLS:

Oberflächenzustand vertretbar. Schlechtere Verhältnisse an anderen Straßen. Kein dringender Handlungsbedarf für Stadt.

Zu Straßensanierung Hans-Sachs-Str. (Stadt + Wasserversorgung)
Stadt:

Verursachung unzureichende Wasserversorung. Keine Ringleitung, schlechte Feuersicherheit. Zuletzt geschoben wegen Vorziehung Mühlstraße. Regelmäßige Rohrbrüche wegen Altrohren.

GLS:

Parallel werden Hauffstr. + Hans-Sachs-Str. wegen gleicher Begründungen in 2019 zur Sanierung vorgesehen. (235.000 + 250.000 + 220.000 + 65.000 = 770.000 €). Denkbar Aufsplittung in 2 Jahre, da Verhältnisse nicht neu. Keine Rohrbrüche in den letzten Jahren bekannt.
 
Zu Kirbachbrücke Ochsenbach, Bauwerk 10
Stadt:

Sanierungsbedarf lt. Brückenuntersuchungsbericht, vorgestellt in GR.

GLS:

Thema gesetzt von Verwaltung. Brücke von Funktion relativ unwichtig. Verschiebung wg. Finanzsituation denkbar.
 
Zu Fahrgastinformationsanzeigern
Stadt:

Landkreis fördert dynamische Fahrgastanzeigen zur Verbesserung ÖPNV. Lt. Vorinfo vorgesehen in Großsachsenheim + Kleinsachsenheim. In GR-Sitzung relativiert auf Haupt-, Ludwigsburger- und Ochsenbacher Str./Steige.

GLS:

Förderung ÖPNV wünschenswert. Aufwand + Ertrag in Unverhältnis. Förderung von 4.500 € rechtfertigt keine so hohen Ausgaben. Andere Maßnahmen sinnvoller.