Gemeinderat Aktuell

„Seit der Beschlussfassung des Haushaltsplans 2025 am 06. Februar 2025 sind noch keine
zwei Monate vergangen und bereits nach dieser kurzen Zeit sind die in den meisten
Haushaltsreden aufgegriffenen Befürchtungen wahr geworden. Der Gemeinderat sieht
sich daher erneut zum Handeln gezwungen und beantragt die folgenden Punkte öffentlich
zu beraten.

1) Im Team 22 (Hochbau) wird zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben eine
zusätzliche, unbefristete Architekten-Stelle geschaffen. Mit der neuen Stelle soll
auch die Kapazität einer Bauherrenvertretung für die Kirbachschule geschaffen
werden.

2) Die aktuelle Bauzeitenplanung für die Kirbachschule soll öffentlich im Gemeinderat
vorgestellt und diskutiert werden.

3) Die bereits gestellten und noch geplanten Förderanträge für die Kirbachschule
sollen öffentlich im Gemeinderat vorgestellt und die gesetzten Fristen der
Förderprogramme mit der Bauzeitenplanung abgeglichen werden.

4) Die zum Bau der Obdachlosenunterkunft in der Steingrube gestellten Förderanträge
und deren Abrechnung sollen öffentlich im Gemeinderat vorgestellt und diskutiert
werden.

Begründung und Erläuterungen:
Die Personalsituation im Team 22 ist sehr angespannt. Die Sanierung und Erweiterung der
Kirbachschule, sowie die Feuerwache Kirbachtal erfordern mehr Personal als derzeit
verfügbar ist. Daher soll zur Entlastung eine neue Architektenstelle geschaffen werden.
Die Verwaltung hat in den vergangenen Wochen den Gemeinderat in nicht öffentlicher
Sitzung über negative Sachstände, mit teils massiven finanziellen Auswirkungen für die
Stadt Sachsenheim, informiert. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass diese Informationen
keineswegs nur für Gemeinderäte von höchstem Interesse sind, sondern diese auch
öffentlich diskutiert werden müssen."

Wir erwarten eine umgehende Behandlung dieser Thematik innerhalb der nächsten beiden öffentlichen
Gemeinderatssitzungen.

Sehr geehrte Mitbürger und Mitbürgerinnen, Sehr geehrte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Mit der Wahl in den Gemeinderat von vergangenem Sommer hat jeder und jede von uns ein ehren- und verantwortungsvolles Mandat übernommen. Zur Einführung der Mandatsträger hat sich die Verwaltung große Mühe gegeben um in dem Übergang des alten zum neuen Rat auch einen Neuanfang zu gestalten. Dabei wurden auch keine Kosten gescheut.

Wo wir schon bei Kosten sind: Ihnen, Herr Roller, und Ihrem Team gilt an dieser Stelle explizit unser Dank für Ihrer aller hervorragende Arbeit. Es ist für uns Ehrenamtsträger ein gutes Gefühl, Ihr professionelles und kompetentes Arbeiten an unserer Seite zu wissen.

Seit Jahren schon wird uns die kommende Verschuldung angekündigt – mittlerweile ist sie in greifbare Nähe gerückt.

Was tut man nun als Mandatsträger?

Wir tun uns zusammen und überlegen uns in aller Bescheidenheit, wie wir größeren Schaden abwenden können. Dabei ist uns auch der Austausch über den Stadtrand von Sachsenheim sehr wichtig.

Ich möchte Sie Herr Roller an dieser Stelle zitieren: „Da ist bei der Finanzierung der Kommunen in unserem Landkreis etwas aus den Fugen geraten. Egal ob reiche oder arme Kommune.“

Welche Möglichkeiten gibt es für uns aus unserer Sicht?

1.  Ausgaben kürzen
2.  Effizienz steigern

Um objektiv und faktenbasiert solche Möglichkeiten umzusetzen, wurde über einen Antrag ein Organisationsgutachten seitens der Verwaltung beauftragt. Das Gutachten  liegt mittlerweile vor.

Nach unserer Auffassung ist das Gutachten vor den oben genannten Möglichkeiten das Papier nicht wert auf dem es steht. Nach unserer Auffassung ist es ein Blick in die Vergangenheit ohne Weitsicht auf die Zukunft und die großen Aufgaben, vor denen wir stehen. Effizienz, Synergieeffekte oder sogar Zukunftsstrategien suchen wir darin vergeblich.  Wie möchte die Verwaltung dieses Versäumnis nachholen?

Zudem hat es ziemlich lange gedauert. Was hat es denn eigentlich gekostet? So können und dürfen wir nicht weiter machen. Ein „Weiter so“ gibt es für uns nicht.

Kommen wir nun zu einem Punkt, den die Grüne Liste 2024 beantragt hat und dem zugestimmt wurde: „Die GLS beantragt, dass für den Haushalt 2024 bis 1.Juli 2024 seitens der Verwaltung dem Gemeinderat eine Priorisierung der geplanten Investitionen vorgelegt wird.“ Hintergrund ist, dass Investitionsvorhaben seit Jahren geschoben werden und die Aufgaben gar nicht abgearbeitet werden können.

„Stress entsteht nicht durch viel Arbeit. Die macht nur müde. Stress entsteht durch unerledigte Arbeit.“

Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung können es nicht schaffen, es ist zu viel.

Der Gemeinderat hat wohl diese Prioritätenliste immer mal wieder auf der Tagesordnung gehabt – wirklich dabei was rausgekommen ist nichts. Das bedeutet, dass unser Stress hausgemacht ist und wir so unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zusätzlich gefährden. Auch hier tragen wir als Gemeinderäte Verantwortung. Darum stimmen wir dem Antrag der CDU Sachsenheim zur Priorisierung und zum Kostencontroller vollumfänglich zu.

Beim Wahlkampf im vergangenen Frühjahr haben sich alle in Sachsenheim viele Gedanken über die Inhalte ihrer Wahlprogramme gemacht. Unsererseits stehen Klima- und Naturschutz stark im Fokus und es gilt zu befürchten, dass es bald zu spät ist. Wir sind zu langsam. Wir sind immer noch im „Weiter so“ und nicht genug im Tun.

Seien es alternative Energien, Schutz unserer Mitbürger und Mitbürgerinnen vor extremen Wetterereignissen, Verkehrsalternativen…usw...wir sind zu langsam. Darum unterstützen wir ausdrücklich als Grüne Liste Sachsenheim alle Mitarbeiter Sachsenheims aus den Bereichen des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes. Wir müssen alle hier mehr für die Sache tun.

Lassen Sie mich kurz die Kernpunkte unserer Haushaltsrede zusammenfassen:

• Das beantragte Organisationsgutachten hat keine Inhalte zu Effizientssteigerungen und Zukunftsstrategien

• Die Prioritätenliste ist wie von der Verwaltung vorgelegt nicht machbar

• Zukunftsthemen wie Klima-, Natur- und Umweltschutz werden zu langsam angegangen

In der Abstimmung wird die Grüne Liste Sachsenheim den Haushalt darum ablehnen.

Franziska Müller

(Grüne Liste Sachsenheim)

Da sind wir fein mit! Mit Freude haben wir den Beschluss der Stadtverwaltung vernommen:

„Richtline zur Förderung von Photovoltaik-Balkonmodulen in Sachsenheim

1. Die Anschaffung von Balkonkraftwerken wird gemäß der Richtlinie zur Förderung von Photovoltaik-Balkonmodulen mit 100 Euro pro Anlage und Haushalt (bei Wohn- und Bürgergeldempfängern 150 Euro) bezuschusst.

2. Die Stadt stellt hierfür 10.000 Euro zur Verfügung, sodass max. 100 Haushalte einen Zuschuss erhalten können.“

Die Verwaltung unserer Stadt erleichtert so, noch dazu sozial abgestuft, den Ausbau erneuerbarer Energien und macht so PV-Balkonanlagen für nahezu jeden profitabel!

In unserem Programm zur Kommunalwahl in diesem Juni haben wir dies gefordert. Umso erfreulicher, dass die Stadt hier selbst aktiv geworden ist. Als Grüne Liste Sachsenheim freuen wir uns das zu tun, was Bürgerschaft und Umwelt nützt.

Hallo Franzi, Jasmin, Thomas und Rainer, nochmals herzlichen Glückwunsch zu Eurer Wahl. Leider ist die Fraktion im Gemeinderat mehr als halbiert worden und auch im Kreistag ist die Grünenfraktion arg geschrumpft.

Thomas Wörner (Gemeinderat): Das mit dem Halbieren ist nicht ganz richtig. Zahlenmäßig ja, aber durch den Wegfall der Unechten Teilortswahl fällt auch das Ausgleichsmandat weg. Durch die Reduzierung des GR auf 22 wurde ein weiterer Platz reduziert. Bei gleichem Ergebnis wie 2015 hätten wir 5 Plätze belegen können.

OK, wichtig zu wissen, um es einordnen zu können. Dennoch: wo seht ihr die weiteren Gründe für das Wahlergebnis?

Franzi Müller (GR): Ich habe den Eindruck, dass wir alle sehr verunsichert sind und sich der Wähler aus dieser Situation und einem hohen Sicherheitsbedürfnis heraus für das Altbekannte entschieden hat. Seien dies bewährte und bekannte Kandidaten oder Parteien und Wählervereinigungen. Wir hatten zudem bei jüngeren Wählern ein großes Standing – das haben wir auch verloren. Wir haben es versäumt, diese Menschen im Wahlkampf zu erreichen und viele haben sich leider denen zugewandt, die über Socialmedia starke Auftritte hatten.

Jasmin Braun (GR): Zum einen spiegelt sich die schlechte Stimmungslage für die Bundespolitik wieder und die damit  einhergehende Stimmungsmache gegen die Grünen. Des Weiteren sind ab dieser Wahl auch zwei neue Listen erstmals bei der Gemeinderatswahl angetreten, die natürlich auch nochmal Stimmen abgefangen haben.

Thomas Wörner (GR): Um Wesentlichen bundespolitische Einflüsse aber auch, dass drei der bekannten, alten Kandidaten nicht mehr angetreten sind. Zudem das Thema Wegfallen der Unechten Teilortswahl.

Rainer Graef (Kreistag): Die grüne Arbeit im GR und KT habe ich in den letzten Jahren als sehr engagiert und kompetent empfunden. Die Stimmenverluste dürften meines Erachtens an der bundes- und landesweiten Stimmungsmache gegen GRÜN liegen – und teilweise sicher auch an mangelhafter PR-Arbeit bei den ganz großen Themen. Leider sind da rechtsnationale Populisten erfolgreicher gewesen.

Wie lief aus Eurer Sicht der Wahlkampf in Sachsenheim bzw. im Wahlbezirk für den Kreistag?

Franzi Müller (GR): Wir haben einen guten Wahlkampf geliefert. Leider wurde er von den großen aktuellen Themen auch seitens des Bundes überschattet. Wir hatten nur eine Veranstaltung in einer Schule – das war viel zu wenig. Dazu ist es aber wichtig zu betonen, dass in den Schulen keine Wahlkampfveranstaltungen gemacht werden, sondern dies eine Infoveranstaltung für Erstwähler über alle Gemeinderatsfraktionen war. Wir wollen vermitteln, wie wichtig jede einzelne Stimme ist. Jede Stimme zählt gegen nicht-demokratische Strömungen.

Jasmin Braun (GR): Ich empfand unseren Wahlkampf als sehr gut organisiert und breit aufgestellt mit Veranstaltungen, Flyern, Plakaten, social media,… Es gab viele Personen, die sich eingebracht und uns unterstützt haben. Dafür ein großes Dankeschön von mir.

Thomas Wörner (GR): Ich fand, wir hatten zu wenig Veranstaltungen, um die grünen Themen rüberzubringen.
Auch die gemeinsamen Stände kamen bei den Wählern nicht gut an.

Rainer Graef (KT): Ich selbst konnte mich leider nicht groß einbringen, habe aber bei den Vorbereitungstreffen gemerkt, dass wir sehr breit aufgestellt sind – mit vielen neuen Kräften, die sich auch außerhalb der Gremien einbringen werden und so den Rät*innen wertvolle Unterstützung leisten können. Ich hoffe, dass dieser positive Trend anhält!

Was seht ihr als wichtig und hilfreich für den nächsten Kommunalwahlkampf?

Franzi Müller (GR): Präsenzveranstaltungen in Schulen als Infoveranstaltungen. Wir müssen der Politik ein Gesicht geben. Darum fand ich es auch gut, die Grünenplakate mit unseren Portraits aufzuhübschen.

Jasmin Braun (GR): Mit den Menschen persönlich ins Gespräch kommen und sie bei den grünen Themen gut mitnehmen

Thomas Wörner (GR): Mehr Präsenz bei Veranstaltungen zeigen und die grünen Themen besser darstellen.

Rainer Graef (KT): Wir müssen noch mehr die Jugendlichen und jungen Erwachsenen ansprechen. Da brauchen wir neue Formate – und junge Menschen, die uns dabei kreativ unterstützen.

Welche Aufgaben in Sachsenheim und im Landkreis seht ihr in der kommenden Amtsperiode? Was wollt ihr vorrangig umsetzen?

Franzi Müller (GR): Der Ausbau der erneuerbaren Energien in niederschwelligen Angeboten und Aufklärung dazu. Ein tolles Beispiel dazu ist die PV-Anlage des Trägervereins Schlossfreibad. Da kann jeder Besucher jeden Tag am Bildschirm sehen, was sie leistet. Dazu ist es mir wichtig, Fachfirmen in das Geschehen einzubinden und so die Verwaltung zu entlasten.
Das ewige Thema Stadtentwicklung der Gesamtstadt weiter und vehement verfolgen.
Sachsenheim grüner machen….

Jasmin Braun (GR): Es wird eine Herausforderung neben den Pflichtaufgaben noch genug Raum zu finden für die Themen, die wir in unserem Wahlprogramm als unsere Herzensthemen identifiziert haben.
Es gilt, diese Herausforderung anzunehmen und unsere Themen nicht aus dem Blick zu verlieren und den Fokus entsprechend zu setzen.

Thomas Wörner (GR): Für mich ist auf Kreisebene eine Verkehrsplanung von großer Bedeutung. In Sachsenheim müssen endlich die öffentlichen Gebäude mit entsprechenden PV-Anlagen versehen werden. Auch müssen diese energetisch auf die neuesten Standards gebracht werden. Nahwärme muss für Neubaugebiete und auch für Bestands-Siedlungen vorangebracht werden.
Ansonsten sind uns allen die Finanzen bekannt.  Mehr wird offensichtlich nicht möglich sein.

Rainer Graef (KT): Im Landkreis stehen große Aufgaben an: Erhalt unserer Krankenhausversorgung, Optimierung der Abfallwirtschaft, Verbesserung der Radwege und des ÖPNV (Stadtbahn), die gute Versorgung der kreiseigenen Schulen. Aber auch Inklusion und Barrierefreiheit auf allen Ebenen darf nicht vergessen werden. Beim Thema Unterkünfte für Asylbewerber*innen müssen wir auf eine sachliche Auseinandersetzung achten um gute, menschliche Lösungen zu finden.

Die interfraktionelle Zusammenarbeit scheint nun noch wichtiger. Welche Themen/Chancen seht ihr da?

Franzi Müller (GR): Die interfraktionelle Zusammenarbeit lief in der letzten Legislatur gut. Wir arbeiten daran, das fortzusetzen.

Jasmin Braun (GR): Wir müssen Mehrheiten finden, indem wir andere unsere Themen mit guten und sachlichen Argumenten näherbringen. Ich finde einen respektvollen Umgang wichtig und hoffe, dass das auch in der neuen Legislatur gut funktioniert.

Thomas Wörner (GR): Es ist richtig, eine entsprechende Zusammenarbeit ist wichtig, jedoch der Kuschelkurs der Vergangenheit hat uns Grünen nicht wirklich geholfen. Wir müssen die grünen Themen weiter voranbringen, ggfs. Kompromisse eingehen, aber immer darauf achten, dass wir unsere Identität nicht aus dem Auge verlieren.

Rainer Graef (KT): Die demokratischen Parteien sind in vielen Bereichen zusammengerückt. Es gilt, für die wichtigen Themen über die Fraktionen hinweg zukunftsorientierte Politik zu machen. Auf kommunaler Ebene haben wir hierfür gute Voraussetzungen – und einen Landrat, der ein guter Vermittler auf Augenhöhe ist und dies hoffentlich bleibt.

Last not least: was ist Euch in der Zusammenarbeit mit der jeweiligen Verwaltung wichtig?

Franziska Müller (GR): Professionalität!

Jasmin Braun (GR): Ein offener und respektvoller Austausch!

Thomas Wörner (GR): Ehrlichkeit, Offenheit und Fachkompetenz!

Rainer Graef (KT): Alle Beteiligten brauchen einander. Wir erwarten, weiterhin gut informiert und gehört zu werden. Wichtig wird es sein, dass nicht nur die in den Kreistag gewählten Bürgermeister*innen die Richtung vorgeben, beispielsweise, wenn es um die Kreisumlage geht. In Zeiten knapper Kassen müssen wir insbesondere darauf achten, dass die sozialen Aufgaben nicht gekürzt werden. Ein Prozentpunkt mehr oder weniger bei der Kreisumlage schafft oder verhindert entsprechende Spielräume.

Regelmäßig haben wir die Gelegenheit unsere Meinung in einer Kolumne in der Sachsenheimer Zeitung darzustellen.