Interview mit Dr. Markus Rösler, MdL - Dezember 2020

Dr. Markus Rösler ist seit 10 Jahren Grüner Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Vaihingen/Enz, zu dem auch Sachsenheim gehört. Er ist Mitglied des Finanz- und des Umweltausschusses, kennt sich also mit Finanzen ebenso gut aus wie mit Umweltthemen. Markus Rösler war schon seit Jugendjahren ehrenamtlich – und später auch beruflich – im Naturschutz tätig, dieses Engagement prägt auch seine politische Arbeit. Wir haben ihn zu diversen lokalen Themen befragt, die in seinen Fachbereich fallen. 

Da war ich ehrenamtlich als Sprecher des NABU-Bundesfachausschuss Streuobst tätig. Die Anwachsphase haben die 28 Speierlinge gut überstanden – auch dank der Stadt, die sie über den Sommer gegossen hat. Ich freue mich über das praktisch-nachhaltige Gemeinschaftsprojekt, an dem auch das Sachsenheimer Streuobstprojekt und der NABU Sachsenheim mitgewirkt haben. Landrat Dietmar Allgaier hat mir zugesagt, weitere Alleepflanzungen im Kirbachtal wie sein Vorgänger Rainer Haas positiv zu begleiten.

Wir brauchen eine professionelle Feuerwehr. Ich begrüße es, dass sich die Abteilungen Hohenhaslach, Spielberg und Ochsenbach zusammentun, um ihre Kräfte zu bündeln. Die Standorte, die aktuell ernsthaft diskutiert werden, befinden sich alle im Landschaftsschutzgebiet, FFH-Gebiet, Naturpark und regionalen Grünzug. Deshalb kann ich nachvollziehen, dass Albverein, NABU und GLS-Fraktion den geplanten massiven Eingriff ins Landschaftsbild kritisch bis ablehnend sehen, wobei die GLS den Standort 4.2 als eher umsetzbar betrachtet. Die Behörden müssen sehr sorgfältig bewerten, welche Eingriffe hier vorgenommen werden dürfen. Ich verstehe mich als Brückenbauer zwischen den unterschiedlichen Interessen von Feuerwehr und Stadtverwaltung einerseits, Landwirtschaft und Naturschutz andererseits.

Im Juli haben wir das Biodiversitäts-Stärkungsgesetz und im Oktober das Klimaschutzgesetz verabschiedet. Wir benötigen allerdings für die Zukunft weitere Schritte sowohl beim Klima- wie beim Artenschutz. Wichtig ist mir auch hier das Brücken bauen: Klimaschutz und Wirtschaft, Artenschutz und Landwirtschaft müssen wir immer zusammen denken. Und natürlich beherrscht Corona unzählige Debatten und Entscheidungen.

Bis 2030 wollen wir den Ausstoß von Treibhausgas im Land um 42% verringern. Ein wichtiger Baustein ist die kommunale Wärmeplanung. Außerdem wird das nachhaltige Bauen gestärkt, und wir führen die PV-Pflicht für neue Nicht-Wohngebäude ein, also z.B. auf Dächern von Gewerbe, Schulen und auf großen Parkplatzflächen. Den größten Handlungsbedarf sehe ich im Bereich Mobilität: Verkehrswende heißt Geld z.B. zugunsten der Schiene umschichten, auch für eine Verlängerung der S5 über Sachsenheim, Sersheim und Vaihingen bis Mühlacker. Ich freue mich, dass Sachsenheim Mitglied im Kompetenznetz „Klima Mobil“ ist und konkrete Maßnahmen umsetzen will. 

Teil 2 des Interviews erscheint im nächsten Nachrichtenblatt, Ausgabe 1/2021. Bis dahin wünschen Markus Rösler, der Grüne Ortsverband Sachsenheim sowie die GLS-Gemeinderatsfraktion allen Leserinnen und Lesern eine schöne Advents- und Weihnachtszeit.

Ja. Die Neuanlage von „Schottergärten“ ist jetzt untersagt – natürlich auch in Sachsenheim. Die Stadt sollte dies bei Neubauten klar kommunizieren und kontrollieren. Kommunale Flächen sollen konsequent insektenfreundlich gepflegt werden. Streuobstbestände ab 1.500 Quadratmeter stehen unter Schutz: Das sollte für Sachsenheim auch unter touristischen Aspekten ein Ansporn für Neuanlage, Pflege und Vermarktungsförderung sein. Zudem wird der Biotopverbund deutlich gestärkt – landesweit sind hierfür 2020/2021 rund 12 Mio. Euro eingestellt. Ab 2022 ist zudem der Einsatz synthetischer Pestizide in Naturschutzgebieten wie dem „Unteren Berg“ bei Häfnerhaslach verboten. Bei Weinbau in NSGs wie in Roßwag gibt es Ausnahmen. Auch mir war eine pragmatische Regelung wichtig, denn wir wollen diese Steillagen unbedingt erhalten. Ich pflege enge Kontakte zur Bauernschaft, auch zu Landwirten in Sachsenheim. Wir wollen und müssen Wege finden, mehr Naturschutz in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft zu erreichen.

Unsere Anstrengungen werden aber konterkariert, wenn der Zweckverband Eichwald prüfen lassen will, wie nah man mit einer Erweiterung an das geschützte Biotop „Alte Landebahn“ heranrücken kann. Insektensterben und Hitzeschäden in der Landwirtschaft beklagen und zugleich vor unserer Haustür naturschutzfachlich wertvolle Flächen versiegeln: Das passt nicht zusammen.Ja. Die Neuanlage von „Schottergärten“ ist jetzt untersagt – natürlich auch in Sachsenheim. Die Stadt sollte dies bei Neubauten klar kommunizieren und kontrollieren. Kommunale Flächen sollen konsequent insektenfreundlich gepflegt werden. Streuobstbestände ab 1.500 Quadratmeter stehen unter Schutz: Das sollte für Sachsenheim auch unter touristischen Aspekten ein Ansporn für Neuanlage, Pflege und Vermarktungsförderung sein. Zudem wird der Biotopverbund deutlich gestärkt – landesweit sind hierfür 2020/2021 rund 12 Mio. Euro eingestellt. Ab 2022 ist zudem der Einsatz synthetischer Pestizide in Naturschutzgebieten wie dem „Unteren Berg“ bei Häfnerhaslach verboten. Bei Weinbau in NSGs wie in Roßwag gibt es Ausnahmen. Auch mir war eine pragmatische Regelung wichtig, denn wir wollen diese Steillagen unbedingt erhalten. Ich pflege enge Kontakte zur Bauernschaft, auch zu Landwirten in Sachsenheim. Wir wollen und müssen Wege finden, mehr Naturschutz in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft zu erreichen.

Unsere Anstrengungen werden aber konterkariert, wenn der Zweckverband Eichwald prüfen lassen will, wie nah man mit einer Erweiterung an das geschützte Biotop „Alte Landebahn“ heranrücken kann. Insektensterben und Hitzeschäden in der Landwirtschaft beklagen und zugleich vor unserer Haustür naturschutzfachlich wertvolle Flächen versiegeln: Das passt nicht zusammen.

Sachsenheim hat mit seinen sechs Stadtteilen schon lange strukturell begründete Finanzierungsprobleme, die sich durch weitere Pflichtaufgaben, Sanierungsstau und Corona verstärken. Kann das Land helfen?

Ja. Grün-Schwarz hat einen kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt vereinbart: Aus rund drei Mrd. Euro Landesmitteln kompensieren wir Ausfälle der nalen Gewerbesteuer. 130 Mio. Euro stellt das Land zur Beschaffung von digitalen Endgeräten für Schulen bereit. Der Gesundheitsdienst in den Landratsämtern wird ausgebaut. Allerdings nimmt das Land 13,6 Mrd. Euro Schulden auf, um die Folgen der Pandemie auch in Kultur und Wirtschaft abzufedern. Diesen finanziellen Kraftakt können wir uns nur einmal in diesem Umfang leisten!

Nicht nur für Sachsenheim enttäuschend gering scheinen bisher die Gewerbesteuereinnahmen aus dem Gewerbegebiet Eichwald zu sein. Das Gewerbegebiet zieht auch dauerhafte Folgekosten in Kindergärten, Schulen und sonstiger Infrastruktur sowie Pendlerverkehr nach sich. Stadtplaner und Ökonomen ist schon seit langem bekannt: Baugebiete können Kommunen langfristig mehr kosten als einbringen. Natürlich müssen wir insbesondere in Bildung als unseren wichtigsten „Rohstoff“ investieren. Aber wir dürfen nicht blauäugig sein, was eine ehrliche finanzielle Bilanz von Gewerbe- und Wohn-Baugebieten betrifft.

Was steht 2021 als Nächstes an?

Im März 2021 ist Landtagswahl. Für die Grünen möchte ich mein Direktmandat verteidigen – natürlich auch hier in Sachsenheim! Meine Ersatzkandidatin Dr. Angela Brüx werden viele Sachsenheimer/innen kennen. Sie war Bezirksbeirätin in Kleinsachsenheim, ist Gemeinderätin sowie Regionalrätin. In langen Linien denken, Ökonomie und Ökologie unter einen Hut bringen, Innovationen voranbringen sowie Vielfalt in Kultur und Natur fördern: Das sind unsere Ziele.

www.markusroesler.de; www.facebook.com/dr.markusroesler